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SGB 12 § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (Law)
...8 zu tilgen; insgesamt ist jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zurückzuzahlen. Beträgt der monatliche Leistungsanspruch der leistungsbere...
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SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)
...8 65 Jahren und 8 Monaten 1955 9 65 Jahren und 9 Monaten ...
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SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)
(1) Leistungen nach diesem Kapitel werden auf Antrag erbracht. Gesondert zu beantragen sind Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung ...
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SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)
Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil e...
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SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)
Zur Familienplanung werden die ärztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernom...
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SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)
...8 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches und Zahnärzte haben für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt, Psychotherapeut oder der Zahnarzt niederg...
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SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)
...8 außer Kraft.
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SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)
Werden Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen im Sinne des § 43a des Elften Buches erbracht, umfasst die Leis...
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SGB 12 § 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen (Law)
Bis zum 31. Dezember 2019 gilt für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25 000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90...
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SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)
(1) Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 1. häusliche Pflege in F...
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SGB 12 § 63b Leistungskonkurrenz (Law)
...8 des Fünften Buches oder in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches, soweit Pflegebedürftige ihre Pflege durch von ihnen selbst beschäftigte besondere P...
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SGB 12 § 64 Vorrang (Law)
Soweit häusliche Pflege ausreicht, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe überno...
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SGB 12 § 64b Häusliche Pflegehilfe (Law)
(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Pflegesachleist...
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SGB 12 § 64h Kurzzeitpflege (Law)
(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Kurzeitpflege in einer stationären Pflegeeinrichtung, soweit die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erfor...
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SGB 12 § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen (Law)
Ist wegen einer groben Verletzung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Leistungsberechtigten und deren Kostenträgern durch die Einrichtung ein Festhalten an den Vereinbaru...
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SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)
(1) Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam und ...
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SGB 12 § 90 Einzusetzendes Vermögen (Law)
...8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und § 72) oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung...
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SGB 12 § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen (Law)
(1) Erhält eine Person in einer teilstationären oder stationären Einrichtung Leistungen, kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ...
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SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...8 Nr. 1 bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegeben ist. (3) Soweit Landesrecht keine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, ist der überörtliche Träger de...
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SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)
...8 Abs. 2 Satz 3 nicht zu erstatten. Die Begrenzung auf 2 560 Euro gilt, wenn die Kosten für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne von § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu erstatten sind, abweichend von Sat...