SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)

...sorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. (2) Gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages durch die Landesverbände der Pflegekassen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. ...

SGB 11 § 76 Schiedsstelle (Law)

...sowie über die Verteilung der Kosten zu bestimmen. (6) Abweichend von § 85 Abs. 5 können die Parteien der Pflegesatzvereinbarung (§ 85 Abs. 2) gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson bestel...

SGB 11 § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (Law)

...sowie 2. auf die Abrechnung der Leistungen für Unterkunft und Verpflegung (§ 87). Für die Abrechnung...

SGB 11 § 82b Ehrenamtliche Unterstützung (Law)

...sowie der ehrenamtlichen und sonstigen zum bürgerschaftlichen Engagement bereiten Personen und Organisationen, für von der Pflegeversicherung versorgte Leistungsempfänger nicht anderweitig gedeckte Au...

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich die nach § 85 oder § 86 vereinbarten oder nach § 85 Abs. 5 festgesetzten Pflegesätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung ve...

SGB 11 § 87b (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)

...85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zusch...

SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)

...sonenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 18, 38a, 40, 112, 113,...

SGB 11 § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter (Law)

...8 Absatz 1 Satz 1 beauftragte unabhängige Gutachter sind berechtigt, personenbezogene Daten des Antragstellers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Zwecke der Begutachtung gem...

SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

Die Pflegekasse kann die für den Nachweis einer Familienversicherung (§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.

SGB 11 § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung (Law)

...sozialen Pflegeversicherung übersteigt, bei Personen, die nach § 23 Abs. 3 einen Teilkostentarif abgeschlossen haben, keine Prämienhöhe, die 50 vom Hundert des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversi...

SGB 11 § 114 Qualitätsprüfungen (Law)

...sorgung sowie die Arzneimittelversorgung in den Einrichtungen geregelt sind. Sie sollen insbesondere auf Folgendes hinweisen: 1. auf den Absc...

SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)

...89 vereinbarten Vergütungen für jede Leistung oder jeden Leistungskomplex gesondert zu beschreiben. Der Pflegedienst hat den Pflegebedürftigen vor Vertragsschluss und bei jeder wesentlichen Veränderun...

SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)

...sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwi...

SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)

...sozialen Pflegeversicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.

SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)

...Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt am ...

SGB 11 § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel (Law)

...Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ (Anlagerichtlinien S...

SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)

...Sondervermögen monatlich zum 20. des Monats zu Lasten des Ausgleichsfonds einen Betrag zu, der einem Zwölftel von 0,1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung des Vorj...

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...sorgung 40 % 0 – 2 3 – 7 8 – 18 19 – 36 37 – 54 ...

SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)

...soll, soweit sie angemessen sind, im Rahmen des Leistungsrechts entsprochen werden. Wünsche der Pflegebedürftigen nach gleichgeschlechtlicher Pflege haben nach Möglichkeit Berücksichtigung zu finden. ...