• GBO § 12 (Law)

  ...afrechtlicher Ermittlungen oder die Aufgabenwahrnehmung einer Verfassungsschutzbehörde, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes gefährden. Das Protokoll kann nach Ablauf ...

• FlRV § 12 (Law)

  ...anderen in § 3 Buchstabe c des Flaggenrechtsgesetzes genannten Seeschiffe von der Flaggenbehörde.

• FlUUG § 12 Unfallstelle (Law)

  ...aßnahmen, möglichst ohne die Lage der in Satz 1 genannten Gegenstände zu verändern, b) Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelba...

• FrSaftAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 1985 in Kraft.

• GWDAPrV § 12 Studieninhalte (Law)

  ...aftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns, Organisation und Informationstechnik, 5. sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshand...

• GebrMG § 12 (Law)

  ...auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen; 3. Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art....

• KSVG § 12 (Law)

  ...Abs. 2 genannten Zeitraum mindestens einmal die in § 3 Abs. 1 genannte Grenze nicht überschritten hat, haben der ersten Meldung nach Ablauf dieses Zeitraums vorhandene Unterlagen über ihr voraussichtl...

• InhKontrollV § 12 Erwerbsinteressen (Law)

  ...aber von Kapital- oder Stimmrechtsanteilen am Anzeigepflichtigen zugleich Inhaber von mindestens 5 Prozent der Kapital- oder Stimmrechtsanteile am Zielunternehmen sind; die Höhe der Kapital- oder Stim...

• LuftVG § 12 (Law)

  ...ahrung der Sicherheit der Luftfahrt und zum Schutz der Allgemeinheit können die Luftfahrtbehörden ihre Zustimmung nach den Absätzen 2 und 3 davon abhängig machen, dass die Baugenehmigung unter Auflage...

• MarktOWMeldV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• MbBO § 12 Fahrweg (Law)

  ...ahrweg muß so beschaffen sein, daß er den von außerhalb anzunehmenden und den aus dem System auftretenden Einwirkungen standhält. (2) Bewegliche Fahrwegelemente, wie Weichen und...

• PatV § 12 Zeichnungen (Law)

  ...Anlage 2 enthaltenen Standards entsprechen.

• PBefG § 12 Antragstellung (Law)

  ...assen. Das Einvernehmen des Aufgabenträgers nach Satz 2 gilt als erteilt, wenn der von dem Aufgabenträger beauftragte Verkehr den im Rahmen der Vorabbekanntmachung gesetzten Anforderungen nach § 8a Ab...

• PostPersRG § 12 (Law)

  ...and wird ermächtigt, für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten von den reise- und umzugskostenrechtlichen Bestimmungen des Bundes abweichende Regelungen zu erlassen. Dabei dürfen ...

• ProdGewStatG § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...ach § 2 Satz 2 Buchstabe B Ziffer II Nr. 1 bis 3 wird erstmals im Jahr 2008 für das Jahr 2007 durchgeführt.

• RestMeistPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. Oktober 2003 in Kraft.

• NWRG § 12 Gruppenauskunft (Law)

  ...aatsanwaltschaft um die Übermittlung ersucht. (2) Für die Datenübermittlung auf Grund eines Übermittlungsersuchens nach Absatz 1 (Gruppenauskunft) gilt...

• OrthV § 12 Rollstühle (Law)

  ...ann und ein Zusatzantrieb nach Absatz 1 Satz 3 nicht ausreicht. Elektrisch betriebene Rollstühle dürfen nur geliefert werden, wenn sie bauartbedingt nicht mehr als 6 km/h erreichen. Insgesamt darf nic...

• SaatV § 12 Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...aatgut, das die Anforderungen der Anlage 3 für Basissaatgut außer der Anforderung an die Keimfähigkeit erfüllt, darf auf Antrag auch dann als Basissaatgut oder Vorstufensaatgut anerkannt werden, wenn ...

• SatDSiG § 12 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...atenanbieter technische und organisatorische Maßnahmen getroffen hat, die verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Anlagen zum Empfang, zur Verarbeitung und zur Speicherung von Daten eines hochwertige...