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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 150/15 (Urteil)
...andeln eines Staates (acta iure imperii) darstellen. Derartige Akte eines Staates unterfallen außer im Fall des Verzichts auf die Staatenimmunität nicht der nationalen Gerichtsbarkeit. Dagegen ist es ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 9/15 (Urteil)
...alls befahrbare Querschläge in einem Abstand von maximal 1 200 m anordnet. Angesichts der Dauer der Baumaßnahmen für das Vorhaben von mindestens sechs Jahren und der Tatsache, dass im hier zur Überprü...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 726/09 (Urteil)
...afttreten des TVÜ-Bund nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O Anspruch auf Ortszuschlag hatten, grundsätzlich Strukturausgleich zustehen kann. Denn § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O erfasst nicht nur Ange...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-496/16 (Urteil)
...ammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter J. Malenovský, M. Safjan (Berichterstatter), D. Šváby und M. Vilaras, Generalanwalt: Y. Bot, Kanzler: A. Calot Escobar, au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 53/08 R (Urteil)
...as 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, das Alg II ua unter den in Abs 1 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt. Die nach § 22 Abs 1 angemes...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 134/15 (Urteil)
...ail Schreiben vom 10., 11. und 19. Dezember 2013. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage ab...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)
...ausfiele. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Beteiligte, der das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von seinem Standpunkt aus bei Anlegung des angeführten objektiven Maßstabes Anlass hat, Voreingenomm...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 10/16 (Urteil)
...AufenthG, die die Begünstigten nach Anerkennung als Flüchtlinge erhalten haben, ein anderer Aufenthaltszweck zugrunde liege als den Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG (aa). Die danach g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 375/16 (Urteil)
...alts- und Lohntarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen im saarländischen Einzelhandel vom 10. August 1999, gültig ab dem 1. April 1999, wurde auf der Arbeitnehmerseite von der Gewerkschaft Handel, Bank...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 9/17 R (Urteil)
...atsachen, auf die im Anschluss an die Anhörung der Aufhebungsverwaltungsakt vom Beklagten gestützt worden ist (§ 24 SGB X), und zum anderen den Erstattungsbetrag, der im Anschluss an die Anhörung durc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 521/15 (Urteil)
...anteltarifvertrag. Tarifvertragspartner auf Arbeitgeberseite war ua. dabei der „Handelsverband BAG Nordrhein-Westfalen“, der allerdings auch mit der Gewerkschaft ver.di Tarifverträge vereinbart hat. F...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 520/15 (Urteil)
...anteltarifvertrag. Tarifvertragspartner auf Arbeitgeberseite war ua. dabei der „Handelsverband BAG Nordrhein-Westfalen“, der allerdings auch mit der Gewerkschaft ver.di Tarifverträge vereinbart hat. F...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 523/15 (Urteil)
...anteltarifvertrag. Tarifvertragspartner auf Arbeitgeberseite war ua. dabei der „Handelsverband BAG Nordrhein-Westfalen“, der allerdings auch mit der Gewerkschaft ver.di Tarifverträge vereinbart hat. F...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 518/15 (Urteil)
...agte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags die Auffassung vertreten, der Arbeitsvertrag sei als statische Verweisung auf den bei Arbeitsvertragsschluss anwendbaren Vergütungstarifvertrag aus...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 549/16 (Urteil)
...aatsanwaltschaft aus, dass im Hinblick auf den Zeitablauf seit Tatbegehung, auch mit Blick auf die Höhe des verursachten Schadens (nach dem Anklagesatz ca. 750.000 €) die Straferwartung "nicht üb...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 340/14 (Urteil)
...991 - VI ZR 169/91, AfP 1992, 75, 78; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93, AfP 1994, 218 f.; vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1999, 1251, 1252 f.; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005,...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)
...as Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Sachantrag ausschließlich als Befristungskontrollantrag nach § 17 Satz 1 TzBfG zu verstehen ist. Dafür bedarf es keines besonderen Fe...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-540/14 (Urteil)
...ammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter A. Arabadjiev, J.-C. Bonichot (Berichterstatter), S. Rodin und E. Regan, Generalanwalt: P. Mengozzi, Kanzler: A. Calot Escobar, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 295/12 (Urteil)
...atz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dabei kann dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG oder ob sie an dessen Grundsätze nur mittelbar gebunden sind (vgl. dazu BAG...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-426/16 (Urteil)
...99/2009 in Verbindung mit deren Art. 2 Buchst. k im Hinblick auf Art. 10 der Charta, Art. 9 EMRK sowie Art. 13 AEUV, da die genannten Bestimmungen der Verordnung Nr. 1099/2009 bewirkten, dass rituelle...