• LogMstrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...meldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden.

• LuftKostV § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...mehr als ein Zehntel überschreiten.

• LuftVStG § 9 Sicherheit (Law)

  Das Hauptzollamt kann von den Steuerschuldnern eine Sicherheit bis zur Höhe der Steuer verlangen, die voraussichtlich für zwei Kalendermonate entsteht, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer er...

• MPAFHBundV § 9 Modulkoordination (Law)

  (1) Die Hochschule bestellt für jedes Modul mindestens eine Modulkoordinatorin oder einen Modulkoordinator. (2) Die Modulkoordinatorinnen und -koordinatoren betreuen und beraten...

• MuSchG § 9 Kündigungsverbot (Law)

  ...951 (BGBl. I S. 191) erstreckt. (2) Kündigt eine schwangere Frau, gilt § 5 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. (3) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von i...

• OrthoptAPrV § 9 Benotung (Law)

  ...meinen den Anforderungen entspricht, "ausreichend" (4), wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht, ...

• ProdGewStatG § 9 Auskunftspflicht (Law)

  ...men sowie der in § 7 Abs. 2 Nr. 4 bezeichneten Einheiten. Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 ist freiwillig. (2) Für Unternehmen, deren Inhaber oder Inhaberinnen Exi...

• SeeSpbootV § 9 Unterhaltung (Law)

  ...mer hat das Sportboot oder Wassermotorrad und seine Ausrüstung stets in verkehrssicherem Zustand zu erhalten. Ein Sportboot oder Wassermotorrad, das sich nicht mehr in verkehrssicherem Zustand befinde...

• RennwLottGABest § 9 (Law)

  ...mestellen eines Totalisators dem Wettnehmer auszuhändigenden Urkunden (Totalisatorausweise, Tickets) müssen enthalten a) die Nummer, den Ort ...

• SchneidwMAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...men für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen; ...

• SchRegDV § 9 (Law)

  ...merken.

• TiermedFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...messene Vorbereitungszeit einzuräumen. Bei der Prüfungsaufgabe soll er praxisbezogene Arbeitsabläufe simulieren, demonstrieren, dokumentieren und präsentieren. Für die Prüfungsaufgabe kommen insbesond...

• VerkStatG § 9 Kennzeichenübermittlung (Law)

  ...Merkmale nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 mitteilt. (2) Zur Durchführung der Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs nach § 1 Nr. 4 übermittelt die im Bundes...

• VSVgV § 9 Unteraufträge (Law)

  ...mer ihnen jede im Zuge der Ausführung des Auftrags eintretende Änderung auf Ebene der Unterauftragnehmer mitteilt. (2) Auftragnehmer dürfen ihre Unterauftragnehmer für alle Unteraufträge fre...

• VwGO § 9 (Law)

  ...99 Abs. 2. (4)

• UmstG § 9 (Law)

  ...men, begründen die nichtmeldepflichtigen Altgeldguthaben keinen Anspruch auf Umwandlung in Neugeldguthaben. Diese Altgeldguthaben erlöschen.

• PBV § 9 Befreiungen (Law)

  ...meinsam im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Maßstab für diese Ermessensentscheidung ist insbesondere die Frage, ob die mit der Anwendung der Verordnung verb...

• PfandBG § 9 (weggefallen) (Law)

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• SVHV § 9 Deckungsfähigkeit (Law)

  ...menhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. (3) (weggefallen)

• StBerG § 9 Vergütung (Law)

  ...me eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten oder zu einem Dritten gleich welch...