BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)

...Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb; 5. Maßnahmen zur Eingliederun...

BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)

...ie Bundesregierung und einzelne Bundesministerien beraten. Soweit der Bundesrechnungshof den Bundestag oder den Bundesrat berät, unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregierung.

EuWO 1988 § 88 (Law)

...Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

...inzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidato...

SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

...il belegen ist. Die Beteiligten können auch die Zuständigkeit eines nach Satz 1 nicht zuständigen Notars für das Vermittlungsverfahren vereinbaren. (2) Können sich Grundstückseigentümer und ...

StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)

...intermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen ...

ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)

...in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. ...

EinigVtr Anlage II Kap I I Anlage II Kapitel I (Law)

...ischen Sozialistischen Republik über Inspektionen im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beseitigung i...

EinigVtr Anlage I Kap IV A I Anlage I Kapitel IV (Law)

...ie Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7620-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch §...

GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...itt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

ErsDiG § 80 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...it der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) sowie das Petiti...

BRAO § 80 Aufgaben des Präsidenten (Law)

...ident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer und des Vorstandes. Er führt die Beschlüsse des Vorstandes und ...

GBVfg § 80 Abruf von Daten (Law)

...in dieser Verordnung bestimmten Umfang sowie zur Fertigung von Abdrucken des Grundbuchblatts. Wird die Abrufberechtigung einer nicht-öffentlichen Stelle gewährt, ist diese in der Genehmigung oder dem ...

GenG § 80 Auflösung durch das Gericht (Law)

...ie Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. Bei der Bestimmung der Mindestmitgliederzahl nach Satz 1 bleiben investierende Mitglieder außer Betracht. (2) Der gerichtliche Beschluss ist de...

SachenRBerG § 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung (Law)

...ile sowie vom Ablauf der Nachfrist an ein Nutzungsentgelt in Höhe des nach dem Abschnitt 2 zu zahlenden Erbbauzinses verlangen. Die Regelungen über eine Zinsermäßigung in § 51 sind nicht anzuwenden, a...

HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)

...iften)

MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

...iebswahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwende...

StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)

...ische Untersuchung zulässig; für die molekulargenetische Untersuchung gilt § 81f Abs. 2 entsprechend. (2) Ist ein Beschuldigter vorhanden, so soll ihm die Leiche zur Anerkennung vorgezeigt w...

SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

...ines Gesetzes berechtigt sind. Darf der Verband Verwaltungsakte erlassen, ist die Berechtigung in der für die amtlichen Veröffentlichungen des Verbands sowie der Mitglieder vorgeschriebenen Weise beka...