• BewG § 53 Umlaufende Betriebsmittel (Law)

  Eingeschlagenes Holz gehört zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln, soweit es den jährlichen Nutzungssatz nicht übersteigt; bei Betrieben, die nicht jährlich einschlagen (aussetzende Betr...

• HdlRegVfg § 53 Protokollierung der Abrufe (Law)

  (1) Für die Sicherung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Abrechnung der Kosten des Abrufs werden alle Abrufe durch die zuständige Stelle protokolliert. Im Protokoll dürfen nur das Geric...

• JArbSchG § 53 Mitteilung über Verstöße (Law)

  Die Aufsichtsbehörde teilt schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der nach dem Berufsbildungsgesetz oder ...

• PBefG § 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr (Law)

  (1) Für die Beförderung von Personen im Transit-(Durchgangs-)Verkehr mit Kraftfahrzeugen, der das Gebiet des Geltungsbereichs dieses Gesetzes unter Ausschluß innerdeutschen Zwischenverkeh...

• SVWO 1997 § 53 (Law)

  (weggefallen)

• StPO § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (Law)

  (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger...

• BAföG § 53 Änderung des Bescheides (Law)

  Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert 1. zugunsten des A...

• BeamtStG § 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)

  Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden sind die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände zu b...

• AgrStatG § 53 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  Die Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Hennenhaltung und Eiererzeugung erhoben.

• BZRG § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen (Law)

  (1) Verurteilte dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung ...

• GWB § 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte (Law)

  (1) Das Bundeskartellamt veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet. In den Bericht sind die allgemeinen Weisungen ...

• FamGKG § 53 Angabe des Werts (Law)

  Bei jedem Antrag ist der Verfahrenswert, wenn dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch...

• IStGHG § 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen (Law)

  (1) Ersucht der Gerichtshof um persönliches Erscheinen einer Person, die sich im Inland auf freiem Fuß befindet, als Zeuge zur Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins, s...

• StBDV § 53 Weiterer Inhalt des Versicherungsvertrages (Law)

  (1) Der Versicherungsvertrag muß vorsehen, daß 1. Versicherungsschutz für jede einzelne, während der Geltung des Versicherungsve...

• PStV § 53 Benutzung durch Personen (Law)

  (1) Für die elektronische Auskunft über Daten aus einem Personenstandsregister an Berechtigte nach § 62 des Gesetzes gilt § 63 Abs. 1 entsprechend. (2) Die besonderen Vorschriften des Gesetz...

• UVPG § 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene (Law)

  (1) Bei Bedarfsplänen nach Nummer 1.1 der Anlage 3 ist eine Strategische Umweltprüfung nur für solche erheblichen Umweltauswirkungen erforderlich, die nicht bereits Gegenstand einer Strategischen Umwe...

• SGB 7 § 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte und Psychotherapeuten (Law)

  (1) Ärzte und Zahnärzte sowie Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die nach einem Versicherungsfall an einer Heilbehandlung nach § 34 beteiligt sind, erheben...

• BBauG § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis (Law)

  ...II eingetragenen Lasten und Beschränkungen. (2) Die Bestandskarte und die in Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 bezeichneten Teile des Bestandsverzeichniss...

• BGB § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren (Law)

  Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten,...

• DWG § 53 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

  Die Ausführung des Wirtschaftsplans erfolgt nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die §§ 55, 56 Abs. 1, §§ 58, 59 der Bundeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung. ...