• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 378/09 (Urteil)

  ...Bei Einführung flexibler Arbeitszeitformen (insbes. Rahmenzeit, Arbeitszeitkorridor) in Verbindung mit oder bei der Faktorisierung von Entgelten ist für die davon betroffenen AN ein Arbeitszeitkonto e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 14/14 (Urteil)

  ...Betriebsrenten und der Betriebsrentenanpassungen erstattet. Jedenfalls bewirkten die im AGITA getroffenen Absprachen, dass die Beklagte stets Betriebsergebnisse erziele, die eine Betriebsrentenanpassu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 50/09 (Urteil)

  ...beitsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, derzufolge der Arbeitgeber bereits vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kündigen kann, wenn der Betriebsrat ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 257/13 (Urteil)

  ...betriebe Bayern (TV-N Bayern)“. Seitdem enthalten die Arbeitsverträge der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer eine Bezugnahme auf den TV-N Bayern. Zuvor geschlossene „Alt“arbeitsverträge verw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 163/11 (Urteil)

  ...bb) Will der Arbeitnehmer geltend machen, der Arbeitgeber habe bei der Beurteilung, welchem Arbeitnehmer er die Weiterbeschäftigung zu objektiv schlechteren Bedingungen anbietet, soziale Gesichtspunkt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 134/09 (Urteil)

  ...B III 1 b bb, B III 1 c, B III 4 der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210). Die bloße Einstellung der Produktion bedeutet allerdings noch keine Betriebsstilllegung (Senat 16. Mai 200...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 593/12 (Urteil)

  ...beitnehmers. Damit wurde nicht - wie in § 204 Abs. 1 BGB vorausgesetzt - über den „Anspruch“ im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB, sondern nur über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als eine für das B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 252/16 (Urteil)

  ...benbetrieb ist, dass der betreffende Betrieb ein selbständiger Betrieb ist, der für einen anderen Betrieb - dem Hauptbetrieb - eine Hilfsfunktion ausübt und den dort verfolgten Betriebszweck unterstüt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 468/15 (Urteil)

  ...Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führte (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 456/09 (Urteil)

  ...bs. 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind, soweit die Ausbildung nach Vollendung des 25. Lebensjahrs des Auszubildenden erfolgte (BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 139/99 - AP BGB § 622 Nr. 57 = EzA BGB § 6...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/08 (Urteil)

  ...BvL 1/81 - zu B II der Gründe, BVerfGE 60, 162; 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20/82 -, - 2 BvL 21/82 - zu B I der Gründe, BVerfGE 67, 369; vgl. auch BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B III 3 a aa und bb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 425/16 (Urteil)

  ...ber zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen sichern (zur PflegeArbbV BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 21 ff., BAGE 153, 248; zur AbfallArbbV BAG 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 14/17 (Urteil)

  ...bt oder sie selbst angestellt hätte. Der Betriebsrat kann als Mitglied des Wahlvorstands jeden wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs bestellen (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 57, BAGE 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 645/14 (Urteil)

  ...Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung ist. Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 370/10 (Urteil)

  ...botsbearbeitung und Bauausführung nicht mehr gegeben gewesen. Auch die übrigen Niederlassungen seien betroffen gewesen, da sie Aufgaben der von der Abwerbung betroffenen Niederlassungen hätten überneh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 13/14 (Urteil)

  ...Betriebsrenten und der Betriebsrentenanpassungen erstattet. Jedenfalls bewirkten die im AGITA getroffenen Absprachen, dass die Beklagte stets Betriebsergebnisse erziele, die eine Betriebsrentenanpassu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 729/13 (Urteil)

  ...Betriebsrenten und der Betriebsrentenanpassungen erstattet. Jedenfalls bewirkten die im AGITA getroffenen Absprachen, dass die Beklagte stets Betriebsergebnisse erziele, die eine Betriebsrentenanpassu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 728/13 (Urteil)

  ...Betriebsrenten und der Betriebsrentenanpassungen erstattet. Jedenfalls bewirkten die im AGITA getroffenen Absprachen, dass die Beklagte stets Betriebsergebnisse erziele, die eine Betriebsrentenanpassu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 730/13 (Urteil)

  ...Betriebsrenten und der Betriebsrentenanpassungen erstattet. Jedenfalls bewirkten die im AGITA getroffenen Absprachen, dass die Beklagte stets Betriebsergebnisse erziele, die eine Betriebsrentenanpassu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 11/14 (Urteil)

  ...Betriebsrenten und der Betriebsrentenanpassungen erstattet. Jedenfalls bewirkten die im AGITA getroffenen Absprachen, dass die Beklagte stets Betriebsergebnisse erziele, die eine Betriebsrentenanpassu...