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RuStAG § 29 (Law)
...rium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Feststellung des Fortbestands oder Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit erlassen. ...
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RVO § 29 (Law)
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SchiedsG § 29 (Law)
...rf ein Beistand nur zurückgewiesen werden, wenn er durch sein Verhalten die Verhandlung nachhaltig stört und dadurch die Einigungsbemühungen wesentlich erschwert. Nicht zurückgewiesen werden dürfen Re...
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RÜG § 29 Festbetrag (Law)
...r als 25 Arbeitsjahren 170 Deutsche Mark, ...
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NABEG § 29 Projektmanager (Law)
...rde kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten wie 1. der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bes...
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UmstG § 29 Lastenausgleich (Law)
...r die durch die Geldreform entstehenden Verluste oder andere Verluste eine Entschädigung zu gewähren ist. Hierbei sind insbesondere Verluste auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 5 und infolge von Re...
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UmstGeldInstV § 29 (Law)
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WoEigG § 29 Verwaltungsbeirat (Law)
...rn als Beisitzern. (2) Der Verwaltungsbeirat unterstützt den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben. (3) Der Wirtschaftsplan, die Abrechnung über den Wirtschaftsplan, Rechn...
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VerkStatG § 29 Veröffentlichung (Law)
...röffentlicht Ergebnisse nach Absatz 1 für verkehrsträgerübergreifende Darstellungen. (3) Die Ergebnisse der Schifffahrtsstatistik nach § 1 Nr. 1 und der Luftverkehrsstatistik nach § 1 Nr. 5 ...
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TierNebV § 29 Inkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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WehrPflG § 29 Entlassung (Law)
...rbleiben in der Bundeswehr für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde, die Wehrersatzbehörde angehört wurde, er s...
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WasSiG § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...rdnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Anlage ohne die nach § 8 Satz 1 erforderliche Zustimmung verwendet, ...
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StromNZV § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...rdnungswidrig im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 65 Abs. 2 des Energiewirtschaftsge...
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AltPflG § 29 (Law)
...r Inkrafttreten dieses Gesetzes nach landesrechtlichen Vorschriften erteilte Anerkennung als staatlich anerkannte Altenpflegerin oder staatlich anerkannter Altenpfleger gilt als Erlaubnis nach § 1. Da...
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ASG § 29 Ausbildungsveranstaltungen (Law)
...ranziehung von Versicherten der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung berührt das Versicherungsverhältnis nicht, ...
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AtStrlSV § 29 (Law)
...rbeiten, die zur Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz bei der Anwendung der Atomenergie in ihren Bereichen erforderlich sind, in eigener Verantwortung durchzuführen oder zu veranlassen...
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BEG § 29 (Law)
...rden geleistet 1. Heilverfahren, 2. Rente, ...
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BJagdG § 29 Schadensersatzpflicht (Law)
...rk angegliedert sind (§ 5 Abs. 1), hat der Eigentümer oder der Nutznießer des Eigenjagdbezirks zu ersetzen. Im Falle der Verpachtung haftet der Jagdpächter, wenn er sich im Pachtvertrag zum Ersatz des...
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EVO § 29 Auslieferung (Law)
...r Gepäckschein dabei nicht zurückgegeben oder vorgelegt wird. (2) Wird der Gepäckschein nicht beigebracht, so braucht die Eisenbahn das Gepäck nur demjenigen auszuliefern, der seine Berechti...
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EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)