• GCP-V § 11 Maßnahmen zum Schutz vor unmittelbarer Gefahr (Law)

  ...reffen der Sponsor und der Prüfer unverzüglich alle gebotenen Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen vor unmittelbarer Gefahr, wenn neue Umstände die Sicherheit der betroffenen Personen beeintr...

• GCP-V § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...rzneimittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 12 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 7 oder § 13 Abs. 2 Satz 1 eine Unterric...

• WWSUVtr Anlage V Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften (Law)

  ...rkeit der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Verpflichtungen der Versicherer kann die zuständige Stelle der Bundesrepublik Deutschland durch Rechtsverordnung die den Versicherungsver...

• BBesG § 55 Kaufkraftausgleich (Law)

  ...Vergütungen, deren jeweilige besondere Voraussetzungen auch bei Verwendung im Ausland vorliegen. Abweichend hiervon beträgt die Berechnungsgrundlage 100 Prozent bei Anwärtern, die bei einer von ihnen ...

• AuslSchuldAbkAG § 55 (Law)

  ...rk für eine Goldmark oder eine Reichsmark umgestellt ist, und hat der Gläubiger Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen, so hat er zur Wiederherstellung der Sicherung seiner Ford...

• AbgG § 55 (weggefallen) (Law)

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• BPersVG § 55 (Law)

  ...rd neben den einzelnen Personalräten ein Gesamtpersonalrat gebildet.

• BranntwMonG § 55 (Law)

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• FlurbG § 55 (Law)

  ...verschiedenen Siedlern zugeteilt werden, entsprechend ihrem im Flurbereinigungsverfahren ermittelten Wert verteilen. Der Gläubiger kann der Verteilung nicht widersprechen. (3) Nach Eintritt ...

• GBVfg § 55 (Law)

  ...rhält die nächste fortlaufende Nummer des Grundbuchs, in dem das belastete Grundstück verzeichnet ist. (2) In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort "Erbbaugrundb...

• HGB § 55 (Law)

  ...von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gestellt werde, sowie ähnliche Erklärungen, durch die ein Dritter seine Rechte aus mangelhafter Leistung geltend macht oder sie vorbe...

• LuftVZO § 55 Genehmigungsbehörde (Law)

  ...rd von der Luftfahrtbehörde des Landes erteilt, in dem das Gelände liegt. § 39 Abs. 2 ist anzuwenden.

• SchiedsG § 55 (Law)

  ...rt durch Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 505) und der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republi...

• UErgG § 55 (Law)

  ...Verwendung von Formblättern vorschreiben. (2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Anmeldung von Ansprüchen...

• WpÜG § 55 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...rdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. (2) Das Gericht hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende...

• VwGO § 55 (Law)

  ...richtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden entsprechende Anwendung.

• StVollzG § 55 Weltanschauungsgemeinschaften (Law)

  ...r Angehörige weltanschaulicher Bekenntnisse gelten die §§ 53 und 54 entsprechend.

• ZÄPrO § 55 (Law)

  ...rholungsprüfungen müssen außer im praktischen Teil in Anwesenheit des Vorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter stattfinden.

• BBhV § 55 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...r Bearbeitung des Beihilfeantrags bekannt gewordenen personenbezogenen Daten sind geheim zu halten.

• AgrStatG § 55 Erhebungseinheiten (Law)

  ...Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von z...