• UmwG 1995 § 104 Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

  ...Vorstand die bevorstehende Verschmelzung durch den Bundesanzeiger bekanntzumachen. Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger tritt an die Stelle der Eintragung im Register. Sie ist mit einem Vermerk zu ver...

• EinigVtr Anlage II Kap V Anlage II Kapitel V (Law)

  ...Vtr Anlage II Kap V) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel V der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I...

• EnergieStV § 104 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (Law)

  ...vergütung nach § 59 des Gesetzes ist bei dem Hauptzollamt, das für den Dienstsitz der ausländischen Vertretung zuständig ist, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für die innerhalb eines Vergütungsa...

• FamFG § 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene (Law)

  (1) Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn der Betroffene oder der volljährige Pflegling 1. Deutscher ist oder ...

• GWB § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge (Law)

  ...Verschlusssachen nach § 4 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes oder nach den entsprechenden Bestimmungen der Länder verwendet werden oder ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 94 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. § 14 Abs. 2 und die §§ 17, 18 und 87 sind auf die Arbeitnehmer von Seebetrieben mit folgender Maßgabe entsprechend an...

• VVG 2008 § 104 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers (Law)

  ...verkündet, hat er dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn gegen den Versicherungsnehmer wegen des den Anspruch begründenden Schadensereignisses ein Ermittlungsverfahren eing...

• StPO § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit (Law)

  ...vom ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und in dem Zeitraum vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr abends bis se...

• StrlSchV 2001 § 104 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)

  ...vereinigungen mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden, so ist der zuständigen Behörde mitzuteilen, wer von ihnen die Verpflichtungen nach diesem Teil der Verordnung wahrnimmt. Die Gesamtvera...

• StGB § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (Law)

  ...von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung diese...

• SGB 4 § 104 Informations- und Beratungsanspruch (Law)

  ...zbuch und nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz beraten zu werden. In Einzelfällen sind die Sozialversicherungsträger verpflichtet, die Arbeitgeber bei der Aufklärung von Sachverhalten zu unterstützen,...

• BImSchV 31 Anhang V (zu den §§ 5 und 6) (Law)

  ...Verbindungen, die aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen, beispielsweise durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgasen oder Abwasser vernichtet oder aufgefangen werden, sofern sie ni...

• EinigVtr Anlage II Kap V E II Anlage II Kapitel V (Law)

  ...Verpflichtungen aus Vereinbarungen oder Abkommen bestehen, die vor dem 1. Juli 1990 eingegangen worden sind. Dies gilt auch zur Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse aus bestehenden Verre...

• EinigVtr Anlage I Kap V D II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Errichtung wirtschaftlicher Pflichtgemeinschaften in der Braunkohlenwirtschaft in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-11-1, ver...

• BAPostG § 12 Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. (Law)

  ...vice für Post und Telekommunikation e. V. aufgrund fester und variabler Vergütungen zugestanden hätte; für die Berechnung des Unterschiedsbetrages wird die Vergütung bei Vollzeitbeschäftigung zugrunde...

• EinigVtr Anlage I Kap V B II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1990 (BGBl. I S. 1462) § 134a werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: ...

• EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Verordnung zum Filmförderungsgesetz vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2021) In die Anlage 1 der Verordnung wird nach "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internat...

• EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 410), zuletzt geändert gemäß Artikel 12 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089), mit folgenden Maßgaben: ...

• EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)

  (Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V F II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...verordnung vom 18. Dezember 1986 (BGBl I S. 2671), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. August 1990 (BAnz. S. 4013, 4025) 1. ...