• BeurkG § 56 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...vorliegenden Schriftstücke in die elektronische Form soll durch geeignete Vorkehrungen nach dem Stand der Technik sichergestellt werden, dass die elektronischen Dokumente mit den in Papierform vorhand...

• BGB § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins (Law)

  Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.

• ErsDiG § 56 Ausschluss der Geldstrafe (Law)

  ...verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung von Freiheitsstrafe zur Wahrung der Disziplin im Zivildienst gebieten.

• GmbHG § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen (Law)

  (1) Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen ihr Gegenstand und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals festge...

• HRG § 56 Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Law)

  ...Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kenntnisse erforderlich ist, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfordert, kann diese hauptberuflich tätige...

• GewO § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (Law)

  ...von § 67 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle vera...

• UStDV 1980 § 56 (Law)

  (weggefallen)

• StPO § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes (Law)

  ...Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.

• EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)

  ...verordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. Juli 1990 zur Änderung der Energieverordnung (GBl. I Nr. 46 S. 812) sowie die dazu ergangenen Rechtsvor...

• EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Verordnung bestätigt haben, können Ausstattungen zur Verbrauchserfassung verwendet werden für die eine sachverständige Stelle aus dem Gebiet, in dem die Verordnung schon vor dem Beitritt gegolten hat,...

• BAföG § 56 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...von jeweils 35 vom Hundert der in einem Kalenderjahr vom Bundesverwaltungsamt insgesamt eingezogenen Beträge und Zinsen. Bleibt in einem Kalenderjahr wegen der vorgesehenen Begrenzung nach Satz 2 ein ...

• AtG § 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts (Law)

  ...verpflichtungen verbunden sind, gelten diese vorbehaltlich des Absatzes 2 als Festsetzung im Sinne des § 13 Abs. 1. (2) Die vom Inhaber der Anlage zu treffende Deckungsvorsorge wird von der ...

• AgrStatG § 56 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  Die Erhebung in Geflügelschlachtereien wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Geflügelschlachtungen erhoben.

• BeamtStG § 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall (Law)

  ...Verteidigung auch ohne ihre Zustimmung zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet oder zur Dienstleistung bei über- oder zwischenstaatlichen zivilen Dienststellen verpflichtet werden. (2) Beamt...

• BrennO 1998 § 56 (Law)

  ...vereinigen, das nach Anordnung des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes aufzubewahren ist.

• KrWG § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben (Law)

  ...von 18 Monaten nicht überschreiten. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 wird mindestens jährlich von der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft überprüft. ...

• MarkenG § 56 Zuständigkeiten im Patentamt (Law)

  ...verfahren zuständig. Die Aufgaben einer Markenstelle nimmt ein Mitglied des Patentamts (Prüfer) wahr. Die Aufgaben können auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder von einem vergleichbaren An...

• JGG § 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe (Law)

  ...verurteilt worden, so kann das Rechtsmittelgericht vor der Hauptverhandlung das Urteil für einen Teil der Strafe als vollstreckbar erklären, wenn die Schuldfeststellungen bei einer Straftat oder bei m...

• IntFamRVG § 56 Übergangsvorschriften zum Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz (Law)

  ...vom 5. April 1990 (BGBl. I S. 701), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), weiter Anwendung. Für die Zwangsvollstreckung sind jedoch die Vorsc...

• NeuGlV § 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld (Law)

  ...Vorschriften der Bundeswahlordnung über Ehrenämter, den Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern und über das Erfrischungsgeld sind anzuwenden.