• SGB 12 § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (Law)

  (1) Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eig...

• SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

  (1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausr...

• SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)

  (1) Leistungen nach diesem Kapitel werden auf Antrag erbracht. Gesondert zu beantragen sind Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung ...

• SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)

  Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil e...

• SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)

  Zur Familienplanung werden die ärztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernom...

• SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

  ...Vierten Kapitel des Fünften Buches geltenden Regelungen mit Ausnahme des Dritten Titels des Zweiten Abschnitts anzuwenden. Ärzte, Psychotherapeuten im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches u...

• SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)

  (1) Leistungen der Eingliederungshilfe sind neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 des Neunten Buches insbesondere 1. ...

• SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)

  Werden Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen im Sinne des § 43a des Elften Buches erbracht, umfasst die Leis...

• SGB 12 § 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen (Law)

  Bis zum 31. Dezember 2019 gilt für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25 000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90...

• SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)

  (1) Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 1. häusliche Pflege in F...

• SGB 12 § 63b Leistungskonkurrenz (Law)

  (1) Leistungen der Hilfe zur Pflege werden nicht erbracht, soweit Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. (2) Abweichend von Absatz 1 sind Leistung...

• SGB 12 § 64 Vorrang (Law)

  Soweit häusliche Pflege ausreicht, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe überno...

• SGB 12 § 64b Häusliche Pflegehilfe (Law)

  ...vierung.

• SGB 12 § 64h Kurzzeitpflege (Law)

  (1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Kurzeitpflege in einer stationären Pflegeeinrichtung, soweit die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erfor...

• SGB 12 § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen (Law)

  ...vierende Mängel bei der Leistungserbringung vorhanden sind, dem Träger der Einrichtung nach heimrechtlichen Vorschriften die Betriebserlaubnis entzogen oder der Betrieb der Einrichtung untersagt wird ...

• SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)

  (1) Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam und ...

• SGB 12 § 90 Einzusetzendes Vermögen (Law)

  (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. ...

• SGB 12 § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen (Law)

  ...Vierten Kapitel von ihr und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner aus dem gemeinsamen Einkommen verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart wer...

• SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. (2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtli...

• SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

  (1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Leistung diesem Buch entspricht. Dabei gelten die am Aufenthaltsort der Leistungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Gr...