• IntFamRVG § 48 Ausstellung von Bescheinigungen (Law)

  ...rtikeln 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 wird beim Gericht des ersten Rechtszugs von dem Familienrichter, in Verfahren vor dem Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof von dem Vorsitzen...

• RechVersV § 48 Sonstige Aufwendungen (Law)

  ...rsicherungsunternehmen sowie Rückversicherungsunternehmen bei dem Posten "Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung" zu berücksichtigen und von den Lebensversicherungsunternehmen im Posten ...

• NeuGlV § 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags (Law)

  ...rschriftsblätter persönlich und handschriftlich mit Vor- und Familiennamen eintragen. Der Unterschrift sollen die Angabe von Geburtstag und Geburtsort sowie Wohnort und Wohnung, bei mehreren Wohnungen...

• WODrittelbG § 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)

  ...r das Abberufungsausschreiben nach § 41 und die Wählerliste gilt § 44 Abs. 1, 2 und 5.

• WoFG § 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Law)

  ...rsorgemittel, mit Ausnahme von Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes sowie der früheren öffentlich-rechtlichen Sondervermögen des Bundes oder deren Rechtsnachfolger, § 87a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes...

• VersAusglG § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift (Law)

  ...rfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden. ...

• BeamtVG § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (Law)

  ...rklage erhoben worden, darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. Die disziplinarrechtli...

• DWG § 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...r jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Der Wirtschaftsplan ...

• EBO § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte (Law)

  ...rer, Bediener von Kleinlokomotiven, Führer von Nebenfahrzeugen, Heizer und Triebfahrzeugbegleiter, deren Sehschärfe ohne oder mit Sehhilfe auf einem Auge erstmals 0,5 unterschreitet, dürfen in ihrer T...

• BVO 2 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• GenG § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung (Law)

  ...r die Ergebnisverwendung erst wirksam, wenn auf Grund einer erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderung uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. (3) Der Jahresabschluss, ...

• MilchQuotV § 48 Behandlung laufender Pachtverträge (Law)

  ...rigen Pachtvertragsparteien schriftlich verlängert oder verkürzt werden. Bei der Prüfung des während der Pachtdauer geltenden Übertragungsverbots nach § 8 Absatz 3 ist der zum Zeitpunkt der Prüfung gr...

• LFGB § 48 Landesrechtliche Bestimmungen (Law)

  ...r können zur Durchführung der Überwachung weitere Vorschriften erlassen.

• StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...rerlaubnisbehörde dem Hersteller die hierfür notwendigen Daten. Der Hersteller darf ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Führerscheine alle Führerscheinnummern der hergestellten Führerscheine...

• WVG § 48 Sitzungen der Verbandsversammlung (Law)

  ...re Regelung enthält. (4) Der Verbandsvorsteher oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter leitet die Verbandsversammlung. Wenn er selbst Verbandsmitglied ist, hat er Stimmrecht.

• OWiG 1968 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• SaatV § 48 Verschließung, Wiederverschließung (Law)

  ...r Behältnissen angegeben ist, eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden ist und wenn von der Entfernung der ursprünglichen Kennzeichnung und Verschlusssicherung bis zur Wiederverschließung alle...

• RöV 1987 § 48 (Law)

  ...rafttreten, abgelöste Vorschrift)

• VwVfG § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (Law)

  ...r für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter d...

• BeamtStG § 48 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

  ...rsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beam...