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BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)
...ssystem auf der Grundlage der DIN EN ISO 9001, Ausgabe Dezember 2008, ausreichend. (6) Bekannt gegebene Stellen müssen ihre Geschäftspolitik in Bezug auf Ermittlungen so ausrichten, dass sie...
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BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)
...Stellen oder Sachverständigen über die Gleichwertigkeit ihrer Anerkennungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtscha...
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BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)
...SO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niederg...
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EnergieStV § 41 Hauptbehälter (Law)
...Sinn des § 15 Absatz 4 Nummer 1, § 21 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und § 46 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes sind: 1. die fest eingebauten Behälter, ...
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EBRG § 41 Fortgeltung (Law)
...s Absatzes 1 steht nicht entgegen, dass die Vereinbarung auf Seiten der Arbeitnehmer nur von einer im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Arbeitnehmervertretung geschlossen worden ist. Das gleiche ...
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BWaldG § 41 Förderung (Law)
...schlüsse im Sinne dieses Gesetzes und nach § 39 gleichgestellte sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft sowie die nach Landesrecht gebildeten öffentlich-rechtlichen Waldwirtschaftsgenossensch...
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HRG § 41 Studentenschaft (Law)
...shalts- und Wirtschaftsführung der Studentenschaft wird vom Landesrechnungshof geprüft. Die Studentenschaft untersteht der Rechtsaufsicht der Leitung der Hochschule und der zuständigen Landesbehörde. ...
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GenTG § 41 Übergangsregelung (Law)
...ses Gesetzes über Anmeldungen sowie Genehmigungspflichten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt worden ist, gilt im bisherigen Umfang als Anmeldung oder Genehmigung im Sinne dieses Gesetzes f...
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KrWG § 41 Emissionserklärung (Law)
...ssionserklärung befreit sind. (3) § 27 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. (4) Die Verpflichtung nach Absatz 1, eine Emissionserk...
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KSVG § 41 (Law)
(weggefallen)
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IfSG § 41 Abwasser (Law)
...ss Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. Einrichtungen zur Beseitigung des in Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der inf...
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MPG § 41 Strafvorschriften (Law)
...satz 4 oder Absatz 5, oder entgegen § 24 Satz 1 in Verbindung mit § 22b Absatz 4 mit einer Leistungsbewertungsprüfung beginnt, eine Leistungsbewertungsprüfung durchführt oder eine Leistungsbewertungsp...
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RechPensV § 41 Übergangsvorschriften (Law)
...S. 1041) erfolgt sind, sind erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgese...
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OrthV § 41 (Law)
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SEAG § 41 Vertretung (Law)
...s Absatzes 1 Satz 2 gegenüber einem Mitglied des Verwaltungsrats. § 78 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. (3) Die Satzung kann auch bestimmen, dass einzelne geschäftsf...
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SchRG § 41 (Law)
...s Gläubigers verweigern, solange dem Schuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. Die gleiche Befugnis hat der Eigentümer, solange sich der Glä...
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SchuldRAnpG § 41 Verwendungsersatz (Law)
...stimmen, um den das Grundstück zum Zeitpunkt der Herausgabe durch die Aufwendungen des Nutzers noch erhöht ist. (2) Ein vertraglicher Anspruch des Nutzers auf Sicherung des Ersatzanspruchs f...
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ZÄPrO § 41 (Law)
...sch-anatomische Präparate aus dem Gebiete der Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten sowie der für den Zahnarzt wichtigen Erkrankungen anderer Organe, darunter ein mikroskopisches Präparat, erläutern und ...
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StBerG § 41 Berufsurkunde (Law)
...s Steuerberater bestellt. (2) Vor der Aushändigung der Urkunde hat der Bewerber vor der zuständigen Steuerberaterkammer die Versicherung abzugeben, daß er die Pflichten eines Steuerberaters ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...samt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheirat...