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SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Für die Vermittlung ist jeder Notar zuständig, dessen Amtsbezirk sich in dem Land befindet, in dem das zu belastende oder zu veräußernde Grundstück oder Gebäude ganz oder zum größten Teil belegen ...
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StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)
(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich die...
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ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)
(1) Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII H III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...zrentenversicherung der Sozialversicherung - FZR-Verordnung - vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 395), zuletzt geändert durch Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vo...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII B II Anlage I Kapitel VIII (Law)
Bundesrecht wird wie folgt geändert oder ergänzt: 1. Acetylenverordnung vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 220), geändert durch Ar...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. bis 11. (nicht mehr anz...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)
Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben oder ergänzt: 1. Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Sozialgesetzbuch - Geme...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII G II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 5 und 6 des Einigungsvertrages nichts anderes bestimmt ist. Bis zum 31. Dezember 1990 gilt das bis zum Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen R...
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AMG 1976 § 142 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gewebegesetzes (Law)
(1) Eine Person, die am 1. August 2007 als sachkundige Person die Sachkenntnis nach § 15 Abs. 3a in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung besitzt, darf die Tätigkeit als sachkundige Person wei...
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WDO 2002 § 142 Kostenfestsetzung (Law)
Die Höhe der Kosten, die nach der Kostenentscheidung zu erstatten sind, wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts festgesetzt. Auf Erinnerung gegen die Festsetzung entschei...
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SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)
(1) Haben in einem Land mehrere Regionalträger ihren Sitz, kann die Landesregierung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder der Leistungsfähigkeit zwei oder mehrere Regionalträger durch Rechtsver...
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StPO § 142 Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers (Law)
(1) Vor der Bestellung eines Verteidigers soll dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen. Der Vorsitzende bestellt...
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StVollzG § 142 Einrichtungen für Mütter mit Kindern (Law)
In Anstalten für Frauen sollen Einrichtungen vorgesehen werden, in denen Mütter mit ihren Kindern untergebracht werden können.
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MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)
Der Betriebswahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend a...
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StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)
(1) Vor der Leichenöffnung soll die Identität des Verstorbenen festgestellt werden. Zu diesem Zweck können insbesondere Personen, die den Verstorbenen gekannt haben, befragt und Maßnahmen erkennungsdi...