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GmbHG § 47 Abstimmung (Law)
...rfen zu ihrer Gültigkeit der Textform. (4) Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und...
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GenG § 47 Niederschrift (Law)
...rnehmens betrifft, oder wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden...
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LuftBO § 47 Mindestausrüstungsliste (Law)
...räte oder Bauteile, die vor Antritt des Fluges ausgefallen sein können, ohne daß die sichere Durchführung des Fluges beeinträchtigt wird, aufzuführen sowie die hierdurch notwendigen Betriebsbeschränku...
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SchiedsG § 47 (Law)
...r Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die Tätigkeit der Schiedsstelle veranlaßt hat; im Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache der Beschuldigte. ...
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UErgG § 47 (Law)
...rhalbjahres, erstmalig am Ende des bei der Eintragung der Ausgleichsforderung laufenden Kalenderhalbjahres, zu entrichten. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, schon vor der Eintragung der...
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WoEigG § 47 Prozessverbindung (Law)
...r Wohnungseigentümer erhoben werden, sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Die Verbindung bewirkt, dass die Kläger der vorher selbständigen Prozesse als Streitgenossen anz...
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StBGebV § 47 Anwendung (Law)
...r Steuerberater vor der Verkündung der Verordnung mit dem Auftraggeber schriftliche Vereinbarungen getroffen, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, so ist insoweit diese Verordnung...
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StVollzG § 47 Hausgeld (Law)
...r Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden. (2) Für...
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ZFdG § 47 (weggefallen) (Law)
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BDG § 47 Beamtenbeisitzer (Law)
...rk des zuständigen Verwaltungsgerichts haben. Ist einem Verwaltungsgericht die Zuständigkeit für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte übertragen, müssen die Beamtenbeisitzer ihren dienstlichen Woh...
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ArbnErfG § 47 (weggefallen) (Law)
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BewG § 47 Wohnungswert (Law)
...r Wert für den Wohnteil (Wohnungswert) wird nach den Vorschriften ermittelt, die beim Grundvermögen für die Bewertung der Mietwohngrundstücke im Ertragswertverfahren (§§ 71, 78 bis 82 und 91) gelten. ...
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ErsDiG § 47 Versorgung (Law)
...r berufsfördernde Maßnahmen zur Rehabilitation nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der Beschädigtenversorgun...
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BVG § 47 (Law)
...rente beträgt monatlich bei Halbwaisen ...
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BPersVG § 47 (Law)
...rechtfertigt ist. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist der betroffene Arbeitnehmer Beteiligter. (2) Mitglieder des Personalrates dürfen gegen ihren Willen nur versetzt oder abgeor...
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BranntwMonG § 47 (Law)
...riebe, in denen Trinkbranntwein hergestellt und in denen außerdem noch Trinkbranntwein im kleinen vertrieben oder Branntwein noch zu anderen Zwecken verwendet wird, besonders zu überwachen sind, ...
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FSPersAV § 47 Übergangsvorschriften (Law)
...rkehrskontrolle“ (AIR) und „Rollverkehrskontrolle“ (GMC) erteilt. Wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Erteilung einer Lizenz nach dieser Verordnung unter Wahrung des B...
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HdlRegVfg § 47 Grundsatz (Law)
...ragungen in das Handelsregister und der Abruf von Daten hieraus nur erfolgen, wenn dies von dem zuständigen Gericht verfügt worden oder sonst zulässig ist. (3) Die Verarbeitung der Registerd...
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KSVG § 47 (Law)
...rsozialkasse hat die Versicherten und die zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und zu beraten.
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IStGHG § 47 Grundsatz (Law)
...r die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist die für die Leistung der Rechtshilfe zuständige Behörde hieran gebunden. § 50 bleibt unberührt. (4) Die Behandlung konkurrierender Ersuchen...