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  Abschnitt III Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik 1. ...

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  ...XII ZR 211/02 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 163, 84). Gleichwohl wurde dem verheirateten Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen des Verweises in § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O auf die Vo...