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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/16 (Urteil)
...§ 88 AO); denn es darf diese auf die dargelegte zweifelhafte Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts begrenzen (Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 361 AO Rz 719). Die summaris...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 21/18 (Urteil)
...§ 233a AO i.V.m. § 238 AO unterfallen. Im Rahmen der vorbereitenden Überlegungen zur Neuregelung des § 152 AO durch das StModernG war zunächst erwogen worden, die Höhe des Verspätungszuschlags für die...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/13 (Urteil)
...§ 251 AO Rz 80, Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 175 AO Rz 36, § 227 AO Rz 17 und 85, § 251 AO Rz 121a, sowie Schmidt/Heinicke, EStG, 34. Aufl., § 3 ABC, Stichwort "...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/09 (Urteil)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zu Recht hat das FG entschieden, dass eine Änderung des Einkommensteuerbescheids 2006 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtmäßig war. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/09 (Urteil)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zu Recht hat das FG entschieden, dass eine Änderung des Einkommensteuerbescheids 2006 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtmäßig war. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 73/13 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). In den Erläuterungen zu allen Änderungsbescheiden ist ausgeführt, dass der Festsetzung die Ergebnisse der bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 205/15 (Urteil)
...§§ 122 Abs. 2 Nr. 1, 108 Abs. 3 i.V.m. § 365 Abs. 1 AO auf Montag, den 30. März 2015 zu fingieren, da der 28. März 2015 ein Samstag war. Die Klagefrist endete damit gemäß § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 7/11 (Urteil)
...§§ 14 ff. des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1999/2002 i.V.m. § 2 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) 1999/2002 aus. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung erkannte das FA aufgrund der Änderung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/15 (Urteil)
...§§ 51 bis 68 AO) von der Körperschaftsteuer befreit. § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) enthält eine entsprechende Regelung für die Befreiung von Gewerbesteuer. Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/09 (Urteil)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zu Recht hat das FG entschieden, dass eine Änderung des Einkommensteuerbescheids 2006 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtmäßig war. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 1/12 (Urteil)
...§ 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO-- der Eintritt der Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO) in Betracht. Sie führt weiter aus, sie habe im erstinstanzlichen Verfahren in ihrem Schriftsatz ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/10 (Urteil)
...§§ 16, 34 EStG begünstigten Gewinns ausschließt, oder ob sich § 5a Abs. 5 Satz 2 EStG --wie der VIII. Senat für § 32c EStG entschieden hat-- auch hinsichtlich § 34 EStG nur auf § 5a Abs. 5 Satz 1 EStG...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/13 (Urteil)
...§ 164 der Abgabenordnung (AO) berücksichtigte. Hiergegen wurde kein Einspruch eingelegt. Ein Änderungsantrag wurde vom FA bestandskräftig zurückgewiesen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/12 (Urteil)
...§ 3 Nr. 6 und § 5 Abs. 1 und 3 GrEStG. Die Umwandlung der KG in sie, die Klägerin, stehe der durch § 5 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG gebotenen Nichterhebung der Steuer nicht entgegen. § 5 Abs. 3 GrES...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/13 (Urteil)
...§ 59 letzter Halbsatz, § 63 Abs. 1 AO entsprochen hat und dass deshalb die Steuerbegünstigungen entfallen sind. Nach § 63 Abs. 1 AO muss die tatsächliche Geschäftsführung der begünstigten Körperschaft...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zu Lasten der Klägerin geändert und gemäß § 164 Abs. 1 AO den Jahressteuerbescheid 2013 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen. Nach dem unwidersprochen gebl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 44/15 (Urteil)
...§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wird jedoch in § 14 AO für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht aufgegriffen. § 14 AO verknüpft das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs auch nicht mit der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 85/16 (Urteil)
...§§ 347 ff. AO keines Hinweises auf § 130 Abs. 3 BGB bedarf, da der Wortlaut des § 356 Abs. 1 AO dies nicht vorsieht. Somit bedarf es auch keines Hinweises (ohne Nennung der Norm), dass die Rechtsbehel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 74/13 (Urteil)
...§§ 179 ff. AO (vgl. Hallerbach in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 15b EStG Rz 53; Reiß in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 15b Rz 57; Kaeser, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 15b Rz D 21; FG Münster, Urt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 39/15 (Urteil)
...§ 100 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 FGO verfrüht erlassene Einkommensteueränderungsbescheid entsprechend § 68 FGO i.V.m. § 127 FGO Gegenstand des unzulässigen Beschwerdeverfahrens IX B 131/13 geworden ist ...