• SGB 5 § 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit (Law)

  ...Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten zu gewährleisten. Die Versorgung der Versicherten muß ausreichend und zweckmäßig sein, darf das Maß des Notwendigen nicht...

• SGB 5 § 76 Freie Arztwahl (Law)

  ...ssetzungen des § 140 Abs. 2 Satz 1 erfüllt sind. (1a) In den Fällen des § 75 Absatz 1a Satz 6 können Versicherte auch zugelassene Krankenhäuser in Anspruch nehmen, die nicht an der vertragsä...

• SGB 5 § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (Law)

  ...sitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Voraussetzung der Mitgliedschaft angestellter Ärzte in der für ihren Arztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung ist, dass sie mindestens zehn Stun...

• SGB 5 § 77a Dienstleistungsgesellschaften (Law)

  ...sellschaften nach Absatz 1 dürfen nur gegen Kostenersatz tätig werden. Eine Finanzierung aus Mitteln der Kassenärztlichen Vereinigungen oder Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ist ausgeschlossen. ...

• SGB 5 § 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)

  Sofern schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen, hat das Bundesministerium für Gesundheit dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. März, erstmalig zum 1. März 2...

• SGB 5 § 90a Gemeinsames Landesgremium (Law)

  ...s Landes ein gemeinsames Gremium aus Vertretern des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft sowie we...

• SGB 5 § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel (Law)

  ...same Bundesausschuss seiner Pflicht nach Absatz 1 nicht oder nicht in einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist nach, kann das Bundesministerium für Gesundheit die Übersicht zusammens...

• TierNebV Anlage 5 (zu § 26 Abs. 1) (Law)

  ...sanlagen, die ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 vergären 1) 35 Kompostierungsanlagen, die aus...

• SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

  ...schlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande oder werden die Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesu...

• SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...s Zulassungsausschusses. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 5 erfüllt sind; Absatz 9b gilt entsprechend. Anträge auf Zulassung eines Arztes und auf Zulassung eines me...

• SGB 5 § 100 Unterversorgung (Law)

  ...ssungsausschüsse nach deren Anhörung Zulassungsbeschränkungen in anderen Gebieten nach den Zulassungsverordnungen anzuordnen. (3) Den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen obliegt na...

• SGB 5 § 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen (Law)

  ...ssungsausschüsse an die Anordnung der Landesausschüsse gebunden sind und Härtefälle zu berücksichtigen haben. (2) Die Zulassungsverordnungen bestimmen nach Maßgabe des § 101 auch das Nähere ...

• SGB 5 § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...ssen und die Ersatzkassen zusätzlich einen Betrag in gleicher Höhe in den Strukturfonds zu entrichten. Mittel des Strukturfonds sollen insbesondere für Zuschüsse zu den Investitionskosten bei der Neun...

• SGB 5 § 108 Zugelassene Krankenhäuser (Law)

  ...ser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.

• SGB 5 § 117 Hochschulambulanzen (Law)

  ...suchungs- und Behandlungsmethoden können Gegenstand des Leistungsumfangs der Hochschulambulanzen nach den Absätzen 1 und 2 sein, soweit der Gemeinsame Bundesausschuss im Rahmen der Beschlüsse nach § 1...

• SGB 5 § 119 Sozialpädiatrische Zentren (Law)

  ...sch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche sozialpädiatrische Behandlung bieten, können vom Zulassungsausschuß (§ 96) zur ambulanten sozi...

• SGB 5 § 123 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe (Law)

  ...Schiedsperson festgelegt. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die Vertrag schließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Koste...

• SGB 5 § 132b Versorgung mit Soziotherapie (Law)

  ...stimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragsschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehör...

• SGB 5 § 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Law)

  ...sperson festgelegt. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des S...