• IStGHG § 8 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...anach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befasst ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befasst wurde. (3) Solange de...

• KäseV § 8 Geographische Herkunftsbezeichnungen (Law)

  ...arf unter einer der in Anlage 1b Spalte 1 aufgeführten geographischen Herkunftsbezeichnungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn er 1. i...

• KHEntgG § 8 Berechnung der Entgelte (Law)

  ...ankenhäuser erbracht, wird die Fallpauschale durch das Krankenhaus berechnet, das den Patienten stationär aufgenommen hat. (7) Das Krankenhaus kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen, ...

• KHG § 8 Voraussetzungen der Förderung (Law)

  ...aren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird du...

• InhKontrollV § 8 Allgemeine Unterlagen und Erklärungen (Law)

  ...agung freiwillig vorgenommen wurde, ein amtlich beglaubigter, aktueller Auszug aus dem Handels-, Vereins-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Stiftungsregister oder einem vergleichbaren öffentlich...

• LogMstrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...alb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat. Bestandene Prüfungsleistungen können auf Antrag einmal wiederholt werd...

• LuftKostV § 8 Stundung und Erlaß (Law)

  ...auf Zahlung von Gebühren können auch gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das öffentliche Interesse es verlangt.

• LuftSiG § 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber (Law)

  ...al, das Luftsicherheitsaufgaben wahrnimmt, sowie Personen mit Zugang zu Sicherheitsbereichen oder zu Gegenständen, die zur Luftseite eines Flughafens oder in Luftfahrzeuge verbracht werden, nach Maßga...

• MntDAIVAPrV § 8 Inhalt der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...achtheoretische Ausbildung umfasst mindestens 1 090 Lehrstunden. Davon entfallen mindestens 210 Lehrstunden auf den Einführungslehrgang, mindestens 320 Lehrstunden auf den Zwischenlehrgang und mindest...

• MuSchG § 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit (Law)

  ...ast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen, im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und in Badeanstalten, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbie...

• LederVAusbV § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...afttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies verei...

• SÜG § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...Absatzes 1 Nummer 2 Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen. § 2 Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt.

• SaatV § 8 Mängel des Feldbestandes (Law)

  ...angel durch Befall mit Schadorganismen oder Krankheiten verursacht worden ist, die durch das Saatgut übertragen werden können. (2) Die Anerkennungsstelle kann das Anerkennungsve...

• PStG § 8 Verlust eines Personenstandsregisters (Law)

  ...as Sicherungsregister ganz oder teilweise in Verlust, so ist es auf Grund des Personenstandsregisters wiederherzustellen. Sind sowohl das Personenstandsregister als auch das Sicherungsregister in Verl...

• SeeSpbootV § 8 Amtliche Kennzeichen (Law)

  ...ateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern dauerhaft in heller Farbe auf dunklem Grund oder dunkler Farbe auf hellem Grund an den beiden Bug- oder Heckseiten oder am Spiegelheck der Sportboote die ...

• TNV § 8 Abgeleitete Zuteilung von Nummern (Law)

  ...ach Maßgabe der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung in der jeweils geltenden Fassung verlangen. (5) Nummern, die vor dem 1. Januar 1998 vom Anbieter vergeben wurden, gelten als abge...

• UZwG § 8 Fesselung von Personen (Law)

  ...ahrsam von Vollzugsbeamten ist, darf gefesselt werden, wenn 1. die Gefahr besteht, daß er die Vollzugsbeamten oder Dritte angreift, oder wenn...

• VeranstFachwPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...alb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat. (3) Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prü...

• VersAusglG § 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen (Law)

  ...arung über den Versorgungsausgleich muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten. (2) Durch die Vereinbarung können Anrechte nur übertragen oder begründet werden, wenn die maßgebli...

• VwVfG § 8 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro übersteigen. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, so werden die Auslagen nic...