• SVWO 1997 § 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer (Law)

  ...ammen den Betrag nicht übersteigen, der sich nach Absatz 3 für den gesamten Zeitaufwand ergibt. (5) Der Antrag auf Zahlung der Entschädigung ist innerhalb eines Monats nach dem Wahltag beim ...

• BImSchV 39 § 9 Zielwerte, langfristige Ziele, Informationsschwelle und Alarmschwelle für bodennahes Ozon (Law)

  ...ahl der Überschreitungstage pro Kalenderjahr, gemittelt über drei Jahre. Das Jahr 2010 ist das erste Jahr, das zur Berechnung der Zahl der Überschreitungstage pro Kalenderjahr herangezogen wird. ...

• DEV 2020 § 9 Besondere Anforderungen an die Ermittlung und Mitteilung von Distickstoffoxid (N2O) (Law)

  ...aten nach § 7 die in Anhang XIII Abschnitt 9 Buchstabe a bis g der Monitoring-Leitlinien genannten Daten anzugeben. (3) Werden Daten zu Distickstoffoxid nach Anhang XIII Abschnitt 2.6. oder ...

• FischRDV 1998 § 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2056/2001 (Law)

  ...Artikel 5 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes Grundschleppnetz einsetzt, 3. entgegen Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz ...

• GGVSEB § 9 Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen (Law)

  ...anstalt für Materialforschung und -prüfung nach § 12 Absatz 1 Nummer 8 der GGVSee anerkannten Prüfstellen sind zuständig für die Baumusterprüfung sowie die erstmalige, wiederkehrende und außerordentli...

• LAP-hADV 2004 § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...ann - nach Anhörung der Anwärterin oder des Anwärters - in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 und 4 höchstens zweimal um nicht mehr als insgesamt zwölf Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll so ...

• SeeFischG § 9 Mitwirkung der Zollbehörden bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)

  ...anhalten, 2. den Verdacht eines Verstoßes gegen die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften, der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergib...

• TierImpfStV 2006 § 9 Besondere Anforderungen an Betriebe, die Mittel unter Verwendung exotischer Tierseuchenerreger herstellen (Law)

  ...aufgehalten haben, haben die im Hinblick auf die im Betrieb vorhandenen Erreger vom jeweiligen, im Bundesanzeiger bekannt gemachten Nationalen Referenzlabor empfohlene Quarantäne gegenüber empfänglich...

• SVFAngAusbV 1997 § 9 Abschlußprüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten, Fachrichtung allgemeine Krankenversicherung (Law)

  ...auer soll der Prüfling auf der Grundlage einer ihm gestellten Aufgabe eine Beratungssituation gestalten. Er soll dabei zeigen, daß er Kunden beraten, in berufstypischen Situationen kooperieren, kommun...

• De-Mail-G § 9 Aufklärungs- und Informationspflichten (Law)

  ...ablage nach § 8, der Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos nach § 10, der Einstellung der Tätigkeit nach § 11, der Vertragsbeendigung nach § 12 und der Einsichtnahme nach § 13 Absatz 3 sowie über ...

• Met/GlockAusbV § 9 Gesellenprüfung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin (Law)

  ...athematischer Sachverhalte fachliche Probleme zu analysieren, zu bewerten und geeignete Lösungswege darzustellen. Es kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere au...

• LAP-mDAAV 2004 § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...ach § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. (3) Wird die Ausbildung wegen einer Erkrankung oder aus an...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...Ausbildungsplan zugelassen werden. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen der Ausbildung jedoch nicht innerhalb zusammenhängender Teilabschnitte der Studienabschnitte und Praktika entzogen werden. ...

• StrlSchV 2001 § 9 Genehmigungsvoraussetzungen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen (Law)

  ...ammenhang mit der Anwendung am Menschen muss zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Absatz 1 der Antragsteller oder der von ihm schriftlich bestellte Strahlenschutzbeauftragte als Arzt oder Zahnarzt a...

• SGB 8 § 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen (Law)

  ...achten, 2. die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes oder des Jugendlichen zu selbständigem, verantwortungsbewusstem Ha...

• TierSchNutztV § 9 Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von über acht Wochen in Ställen (Law)

  ...ass ein Kalb aus gesundheitlichen oder verhaltensbedingten Gründen einzeln gehalten werden muss, oder 3. andere Haltungsanfo...

• VWDG-DV § 9 Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren (Law)

  ...assung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren nach § 9 Absatz 1 des Visa-Warndateigesetzes ist schriftlich beim Bundesverwaltungsamt zu beantragen und zu begründen. In der Antragsbegründung ...

• AZRG-DV § 9 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch die Registerbehörde (Law)

  ...at durch technische Maßnahmen sicherzustellen, daß im automatisierten Verfahren andere Daten als die Grunddaten nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle einen Verwendungszweck nach § 8 A...

• BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

  ...ahr dienen, ist Absatz 1 nicht anzuwenden. (4) Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 3 hat jeweils bis zum 31. März eines Jahres für das vorhergehende Jahr einen Nachweis über die Einhaltun...

• BImSchV 17 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)

  ...Absatz 2 die Grenzwerte nach § 8 Absatz 1 und § 10 Absatz 1. Für die Ermittlung des prozentualen Anteils nach Satz 1 unberücksichtigt bleiben flüssige brennbare Abfälle und Stoffe nach § 1 Absatz 1, w...