• BeschG § 9 Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen (Law)

  ...Schusswaffen nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.5 des Waffengesetzes eines bestimmten Modells gewerbsmäßig erstmals herstellen oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen w...

• BinSchUO2008Anh IX § 9 Bescheinigung über Einbau und Funktion (Law)

  ...stellt die zuständige Behörde, die Prüfstelle oder die anerkannte Fachfirma eine Bescheinigung nach Muster des Teils IV dieser Anlage aus. Diese Bescheinigung ist ständig an Bord mitzuführen. ...

• BKAG 1997 § 9 Sonstige Dateien der Zentralstelle (Law)

  ...s Bundeskriminalamt oder die die Ausschreibung veranlassende Stelle nach dem für sie geltenden Recht befugt ist, die mit der Ausschreibung für Zwecke der Strafverfolgung, des Strafvollzugs, der Strafv...

• BierStG 2009 § 9 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

  ...Steueraussetzung an Begünstigte im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie ist zusätzlich eine Freistellungsbescheinigung erforderlich. Dies gilt für Beförderungen unter Steueraussetzung an...

• EZulV 1976 § 9 Berechnung der Zulage (Law)

  ...ske, 3. bei Arbeiten in Druckkammern die Zeit von Beginn des Einschleusens bis zum Ende des Ausschleusens. ...

• EBBAusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung Fachrichtung Fahrweg (Law)

  ...sse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen Arbeitsaufträ...

• EnWG 2005 § 9 Unabhängiger Systembetreiber (Law)

  ...s Betriebs eines Unabhängigen Systembetreibers stellen, haben die Unabhängigkeit des Transportnetzbetreibers nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 sicherzustellen. (2) Auf Unabhängige Systembetre...

• BtMG 1981 § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen (Law)

  ...s ist zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen auf den jeweils notwendigen Umfang zu beschränken. Sie muß insbesondere regeln: ...

• BtMVV 1998 § 9 Angaben auf dem Betäubungsmittelrezept (Law)

  ...s auf diese schriftliche Gebrauchsanweisung; im Fall des § 5 Absatz 8 und 9 zusätzlich die Reichdauer des Substitutionsmittels in Tagen und im Fall des § 5 Absatz 9 Satz 8 Vorgaben zur Abgabe des Subs...

• BVO 2 § 9 Sach- und Arbeitsleistungen (Law)

  ...sleistungen des Bewerbers um ein Kaufeigenheim, eine Trägerkleinsiedlung, eine Kaufeigentumswohnung und eine Genossenschaftswohnung sowie für den Wert der Sach- und Arbeitsleistungen des Mieters. ...

• FahrschAusbO 2012 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...schüler-Ausbildungsordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2335), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338) geändert worden ist, außer Kraft.

• DepV 2009 § 9 Handhabung der Abfälle (Law)

  ...sse 0, I, II oder III hat sicherzustellen, dass durch die abgelagerten Abfälle eine Beeinträchtigung der Standsicherheit des Deponiekörpers nicht zu besorgen ist. Im Übrigen hat er die abzulagernden A...

• BodSchätzG 2008 § 9 Ertragsmesszahl (Law)

  ...smesszahl drückt die natürliche Ertragsfähigkeit einer bodengeschätzten Fläche aus. Sie ist das Produkt einer Fläche in Ar und der Acker- oder Grünlandzahl (Wertzahlen). (2) Bestehen innerha...

• GebReinigAusbV 1999 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...st auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag ge...

• HZvG 2002 § 9 Rechtsweg (Law)

  ...Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung.

• GrwV 2010 § 9 Überwachung des mengenmäßigen und chemischen Grundwasserzustands (Law)

  ...s Risikos nach § 2 Absatz 2 ist für die Geltungsdauer des Bewirtschaftungsplans nach § 83 des Wasserhaushaltsgesetzes ein Programm für die Überblicksüberwachung des chemischen Grundwasserzustands alle...

• KSpG § 9 Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...st zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Anforderungen nach § 7 Absatz 1 bis 3 zu gewährleisten. Die Genehmigung ist auf den Zeitraum zu befristen, der für eine ordnungsgemäße Un...

• MaATElektronAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...schlussprüfung/Gesellenprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen 1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 mit mindestens „ausreichend“, ...

• MarkenV 2004 § 9 Dreidimensionale Marken (Law)

  ...sche Strichzeichnung wiedergegeben, so muss die Darstellung in nicht verwischbaren und scharf begrenzten Linien ausgeführt sein. Die Darstellung kann Schraffuren und Schattierungen zur Wiedergabe plas...