• TabStV 2010 § 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

  ...und Unterlagen der bisherigen Erlaubnis Bezug genommen werden, die dem zuständigen Hauptzollamt bereits vorliegen. Mit Zustimmung des zuständigen Hauptzollamts kann bei Antragstellung auf die Verwendu...

• Text/ProdVeredlAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...ug zur Auftragsdurchführung bewertet werden. Dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des Auftrags die Aufgabenstellung einschließlich eines geplanten Bearbeitungszeitraums zur Genehmigung vorzu...

• PflBeschauV 1989 § 9 Maßnahmen (Law)

  ...undheitszeugnis für die Wiederausfuhr auf der ersten Seite mit einem roten Dreiecksstempel, der den Vermerk "UNGÜLTIG" sowie die Angabe der zurückweisenden Behörde und des Datums der Zurückw...

• PflSchAnwV 1992 § 9 Anwendbarkeit von Vorschriften (Law)

  ...ummern 1a, 5a und 7 der Anlage 3 Abschnitt A sind ab dem 31. Mai 2016 nicht mehr anzuwenden.

• PflSchG 2012 § 9 Persönliche Anforderungen (Law)

  ...undesministerien für Gesundheit, für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über ...

• PhysTh-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)

  ...und vor, so gilt die Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. § 8 Abs. 1 Satz 1 und 4 gil...

• SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)

  ...und 2 ein Beschäftigungsort im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Beschäftigung erstmals im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs ausgeübt ...

• SEIVerfMAusbV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschr...

• RPflG 1969 § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers (Law)

  ...unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

• SaatVerkG 1985 § 9 Nachprüfung (Law)

  ...urch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz des Verbrauchers vorzuschreiben, dass anerkanntes Saatgut darauf nachzuprüfen ist, ob das Saatgut oder sein Aufwuchs unter Berücksichtig...

• SaAusbV 2005 § 9 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Fahrzeugsattlerei (Law)

  ...und kundenorientiert planen und durchführen kann, dabei Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentieren, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit und zum Umweltschutz ergrei...

• RöV 1987 § 9 Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung (Law)

  ...uartzugelassenen Vorrichtung eine Qualitätskontrolle durchzuführen, um sicherzustellen, dass die gefertigte bauartzugelassene Vorrichtung den für den Strahlenschutz wesentlichen Merkmalen der Bauartzu...

• PolierPrV 2012 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...uf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen mi...

• PostG 1998 § 9 Widerruf der Lizenz (Law)

  ...urch die Regulierungsbehörde über die in § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründe hinaus auch ganz oder teilweise dann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen na...

• SchSiAusbV 2008 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

• SchuhfIndMeistPrV 2013 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...ungsverfahren können bis zum 31. Dezember 2015 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung durch...

• ZensG 2011 § 9 Zusammenführung der Datensätze und Haushaltegenerierung (Law)

  ...unter Beachtung der Ergebnisse der Erhebungen und Untersuchungen nach den §§ 8, 15 und 16 zusammen. (2) Zur Feststellung von Über- und Untererfassungen in den Melderegistern sowie zur Ergänz...

• VStG 1974 § 9 Steuerpflichtiges Vermögen (Law)

  ...uerpflichtiges Vermögen ist 1. bei unbeschränkt Steuerpflichtigen a) ...

• WDO 2002 § 9 Auskünfte (Law)

  ...uskünfte nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. (3) Andere Rechtsvorschriften, die eine Auskunftserteilung zulassen, bleiben unberührt. Au...

• UStG 1980 § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen (Law)

  ...uf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei Lieferungen von Grundstücken (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a) im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher bis zur Aufforderung zu...