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AAÜG § 11 Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung (Law)
...im Anschluß an den Bezug der Versorgungsleistung für Zeiten, für die die Rente zuerkannt ist, anstelle der Versorgungsleistung einen Ausgleichsbetrag. Dieser wird in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbe...
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BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)
...ie den §§ 5 bis 9 sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen genügen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ...
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BImSchV 39 § 11 Festlegung von Gebieten und Ballungsräumen (Law)
...ie zuständigen Behörden legen für die gesamte Fläche ihres Landes Gebiete und Ballungsräume fest.
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EnergieStG § 11 Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten (Law)
...inhaber als Versender oder der registrierte Versender eine in allen Mitgliedstaaten gültige Sicherheit zu leisten. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, ...
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EnEV 2007 § 11 Aufrechterhaltung der energetischen Qualität (Law)
...ile dürfen nicht in einer Weise verändert werden, dass die energetische Qualität des Gebäudes verschlechtert wird. Das Gleiche gilt für Anlagen und Einrichtungen nach dem Abschnitt 4, soweit sie zum N...
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ErbStG 1974 § 11 Bewertungsstichtag (Law)
...ie Wertermittlung ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend.
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EUBeitrG § 11 Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens (Law)
...ihres Beitreibungsersuchens mit. Dabei sind die Gründe für die Änderung oder Rücknahme anzugeben. Bei Änderungen übersendet sie zusätzlich eine entsprechend geänderte Fassung des einheitlichen Vollstr...
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FahrlPrüfO 2012 § 11 Ordnungsverstöße (Law)
...iner Prüfung oder einer Lehrprobe erheblich oder begeht er eine Täuschungshandlung, kann ihn der Vorsitzende oder das aufsichtführende Mitglied des Prüfungsausschusses oder die Aufsicht führende Perso...
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BSIG 2009 § 11 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...imnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 5 und 5a eingeschränkt.
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BtMG 1981 § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr (Law)
...ittel im Einzelfall einführen oder ausführen will, bedarf dazu neben der erforderlichen Erlaubnis nach § 3 einer Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte. Betäubungsmittel...
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ButtV 1997 § 11 Zusätzliche Kennzeichnung (Law)
...ie jeweilige Buttersorte nach § 5 Abs. 3, 3. im Falle von Butter, die zur Abgabe an andere als Verbraucher bestimmt ist, die...
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ChemSanktionsV § 11 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (Law)
...icht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einstuft oder als Lieferant nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder nicht, nicht richtig, nicht v...
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DiätAss-APrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...iftlich mitzuteilen. Genehmigt der Vorsitzende den Rücktritt, so gilt die Prüfung als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Im Falle einer Krankheit k...
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BPersVWO § 11 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...ichen Stellen, an denen das Wahlausschreiben ausgehängt ist, bekannt. Gleichzeitig fordert er zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von sechs Arbeitstagen auf. (2) Im...
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BodSchätzG 2008 § 11 Nachschätzung (Law)
...ind Flächen auszuscheiden, die nicht mehr zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören. Bisher nicht einer Bodenschätzung unterliegende Flächen, für die sich jetzt eine landwirtschaftliche Nutzung ergibt,...
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BOKraft 1975 § 11 Fundsachen (Law)
...ieben sind. Fundsachen sind unverzüglich an die dafür vorgesehene Einrichtung des Betriebs oder an die von der Genehmigungsbehörde benannte Stelle abzuliefern, wenn sie nicht sofort zurückgegeben werd...
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BootsbAusbV 2011 § 11 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Technik (Law)
...im Ergebnis von Teil 2 mit mindestens „ausreichend“, 4. in mindestens zwei der übrigen Prüfungsbereiche von Teil 2 mit mindestens „ausreiche...
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BWO 1985 § 11 Geldbußen (Law)
...ießen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in die Kasse des Bundes.
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FrSaftV 2004 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ie Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)
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GüKGrKabotageV 2012 § 11 Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung (Law)
...Ist die Drittstaatengenehmigung einem Unternehmer erteilt, dessen Unternehmen seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäisc...