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SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)
...wendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.
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SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)
...wölften Buches keine Anwendung. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die ein Anspruch nicht besteht, dürfen nicht deshalb versagt werden, weil die Leistung für Kindererziehung bezo...
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SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)
...1. Januar 2001 entstanden sind, ist § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe entsprechend anzuw...
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SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)
...1. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht ...
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SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)
...wegen Erwerbsunfähigkeit gelten, 0,8667. (2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften neu berechnet, wenn...
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SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)
...1. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts abgegeben, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente die Vors...
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SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)
...1) Bestand am 31. Dezember 1991 bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der R...
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SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)
...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 190a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht re...
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SGB 6 Anlage 9 (Law)
...1 bis 7 genannten Bedingungen ausführten, und zwar während des überwiegenden Teils der Schicht. ...
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SGB 6 Anlage 19 (Law)
...11 60 11 60 0 ...
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SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)
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WWSUVtr Art 6 Rechtsschutz (Law)
...1) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen durch diesen Vertrag oder in Ausführung dieses Vertrags gewährleisteten Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg zu den Gerichten offen. Sowei...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...16 6.757,10 7.035,10 7.313,12 7.591,12 7.869,13 8.147,14 ...
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BinSchStrO 2012 Anlage 6 Schallzeichen (Law)
...wa einer Sekunde Dauer; – langer Ton: ein Ton von etwa vier Sekunden Dauer. Die Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tön...
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DonauSchPVAnl 1993 Anlage 6 Schallzeichen (Law)
...wendet werden, liegen die Grundfrequenzen der Töne zwischen 165 und 297 Hz mit einem Intervall von mindestens zwei ganzen Tönen zwischen dem höchsten und dem tiefsten Ton. ...
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EinigVtr Art 6 Ausnahmebestimmung (Law)
...131 des Grundgesetzes wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vorerst nicht in Kraft gesetzt.
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HebAPrO Anlage 6 (zu § 16a Absatz 2) (Law)
...16a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger von der zuständigen Behörde ...
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PreisLS Nr 6 Arten der Selbstkostenpreise (Law)
...werden a) durch Vorkalkulationen als Selbstkostenfestpreise oder Selbstkostenrichtpreise, b) ...
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PodAPrV Anlage 6 (zu § 16b Absatz 2) (Law)
...16b Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen ...
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SGB 6 § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (Law)
...waren oder von der Versicherungspflicht befreit worden sind, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verlore...