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SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)
(1) Wertguthaben sind als Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen. Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt...
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SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)
(1) Bei Beendigung der Beschäftigung kann der Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass das Wertguthaben nach § 7b ...
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SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)
...rjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird...
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SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)
Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. ...
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SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)
(1) Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuge...
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SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)
...rjahres Beschäftigten nach Absatz 1 zu melden (Jahresmeldung). (2a) Der Arbeitgeber hat für jeden in einem Kalenderjahr Beschäftigten, der in der Unfallversicherung versichert i...
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SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)
...rjahr, 2. zu welchem Zeitpunkt die Beiträge als eingezahlt gelten, in welcher Reihenfolge eine Schuld getilgt wird und welche Zahlungsmittel...
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SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 34 Satzung (Law)
(1) Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Satzung. Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde. (2) Die Satzu...
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SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)
(1) Der Versicherungsträger erstattet den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane sowie den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen ihre baren Auslagen; er kann hierfür feste Sätze vorsehen. D...
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SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...rjahr vor der Wahl; das Nähere bestimmt die Satzung. (3) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wirken in Angelegenheiten...
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SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)
(1) Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwir...
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SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)
...rjahres vor dem Kalenderjahr der Wahlausschreibung an ständig eine Anzahl beitragszahlender Mitglieder haben, die mindestens der Hälfte der nach § 48 Absatz 2 geforderten Unterschriftenzahl entspricht...
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SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)
(1) Ob eine Vereinigung als Arbeitnehmervereinigung vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine ununterbrochene Vertretung nach § 48 Absatz 4 vorliegt, vorab festgestellt. D...
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SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)
(1) Die Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan endet vorzeitig 1. durch Tod, 2. ...
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SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
(1) Scheiden Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder eines Selbstverwaltungsorgans vorzeitig aus, fordert der Vorsitzende des Vorstands die Stelle, die die Vorschlagsliste der Ausgeschiedenen eing...
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SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)
(1) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständi...
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SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)
(1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Hausha...
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SGB 4 § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (Law)
(1) Der Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit wird vom Vorstand aufgestellt. Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan fest. (2) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung durch die Bun...
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SGB 4 § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan (Law)
Im Haushaltsplan der gewerblichen Berufsgenossenschaft, der die Durchführung von Aufgaben nach § 6 des Seeaufgabengesetzes übertragen worden ist, sind die für die Durchführung anzusetzenden Einnahmen ...