• IStGHG § 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Law)

  ...keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der vereinfachten Überstellung und deren Rechtsfolgen (§ 33) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll. Absatz...

• IT-FortbV § 15 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Berater) (Law)

  ...ktalternativen zu untersuchen, e) Projekte zu strukturieren, Kosten und Ressourcen zu planen, Risiken zu analysieren, ...

• KaffeeStV 2010 § 15 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...Kaffee unter Steueraussetzung im Steuergebiet zu Begünstigten im Steuergebiet befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 13 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertig...

• LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

  ...kunft an einem nicht durch den Unternehmer bestimmten Ort Gelegenheit zum Schlaf hat, kann vom Unternehmer als Ruhezeit angerechnet werden. Gleiches gilt für eine entsprechende Bereitschaftszeit vor e...

• MarkenG § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (Law)

  ...ke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfert...

• MarkenG § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (Law)

  ...kannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslung...

• MarkenV 2004 § 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Wiedergaben mit nichtlateinischen Schriftzeichen (Law)

  ...ke nichtlateinische Schriftzeichen, ist eine deutsche Übersetzung, eine Transliteration und eine Transkription des nichtlateinischen Markentextes beizufügen. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann de...

• MB-APrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...kunde nach dem Muster der Anlage 5 aus.

• MedienFortbV § 15 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...kationen“ und „Handlungsspezifische Qualifikationen“ sind gesondert zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil „Grundlegende Qualifikationen“ ist eine Note aus dem arithmetischen Mittel der Punkt...

• Min/TafelWV § 14 Kennzeichnung (Law)

  ...Kohlendioxid enthält, kann die Bezeichnung des Lebensmittels "Tafelwasser" durch "Sodawasser" ersetzt werden. (2) Für Quellwasser und Tafelwasser, die mit Kohl...

• MitbestG § 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Law)

  (1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach § 7 Abs. 2 Arbeitnehmer des Unternehmens sein müssen, geheim und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die Zeit, die im Gesetz od...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 15 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...kehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvors...

• LAP-mDVerfSchV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...ktische Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten. Das Erkennen von Zusammenhängen und die Fähigkeit zu bürgergerechtem Verhalten sollen gefördert werden. (2) Die Lehrveranstaltungen...

• LAP-mDVerfSchV § 15 Ausbildungsbehörde (Law)

  Ausbildungsbehörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausbildung nach Maßgabe dieser Verordnung.

• LAP-gDVerfSchV § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)

  Die Fachstudien werden an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) durchgeführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist die Anwärterinnen und Anwärter für das Grund...

• LAP-gDVerfSchV § 15 Grundsätze der Fachstudien (Law)

  ...kenntnissen und Methoden praxisbezogen und anwendungsorientiert unter Mitarbeit und Mitgestaltung der Anwärterinnen und Anwärter durchgeführt. (2) Die Lehrveranstaltungen betragen mindestens...

• LAP-hDBiblV § 15 Durchführung der praktischen Ausbildung (Law)

  ...ktikum I bei der jeweils eigenen Bibliothek und 2. Praktikum II bei einer anderen der in § 3 Abs. 2 genannten Bibliotheken. ...

• PatV § 15 Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen (Law)

  ...kennzeichnen. Wird die Kennzeichnung in der Reinschrift vorgenommen, sind die Änderungen fett hervorzuheben. (4) Der Anmelder hat, sofern die Änderungen vom Deutschen Patent- und Markenamt v...

• PAuswG § 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden (Law)

  ...kontrolle, 2. Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung zum Zweck der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die ö...

• PBefG § 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung (Law)

  ...kehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr beginnt frühestens mit dem ersten Kalendertag nach dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6. (2) Ist die Ents...