• BWahlGV § 2 Erteilung der Bauartzulassung (Law)

  ...kann kein Anspruch auf Genehmigung der Verwendung solcher Wahlgeräte bei einer Wahl hergeleitet werden. (2) Die Bauartzulassung kann erteilt werden, wenn das Wahlgerät nach einer auf Kosten ...

• FamFG § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten. (3) Gerichtliche Handlungen sind nicht deswegen unwirksam, weil sie von einem örtl...

• FotoMedFachAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• FzTV § 2 Zulässigkeit der Bauartgenehmigung (Law)

  ...2 oder einem gleichwertigen Standard entspricht; §§ 19, 20 und 21 des Artikels 1 der Zwanzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Verordnung über die EG-Typgenehmigung ...

• GlasblAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)

  ...2. Christbaumschmuck, 3. Kunstaugen g...

• GoldSchmAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...kannt.

• LAG § 2 Durchführung des Lastenausgleichs (Law)

  Zur Durchführung des Lastenausgleichs werden Ausgleichsabgaben erhoben und Ausgleichsleistungen gewährt.

• JArbSchG § 2 Kind, Jugendlicher (Law)

  ...Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist. (2) Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. (3) Auf Jugendliche, di...

• JuSchG § 2 Prüfungs- und Nachweispflicht (Law)

  (1) Soweit es nach diesem Gesetz auf die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person ankommt, haben die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen ihre Berechtigung auf Verlangen darzulegen. Verans...

• KälteMechaAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• MarkenG § 2 Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  ...ken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus.

• MPG § 2 Anwendungsbereich des Gesetzes (Law)

  ...kten, die nicht als Medizinprodukte in Verkehr gebracht wurden, aber mit der Zweckbestimmung eines Medizinproduktes im Sinne der Anlagen 1 und 2 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung eingesetzt werd...

• MuSchG § 2 Gestaltung des Arbeitsplatzes (Law)

  ...kel 4 bis 6 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, W...

• MusikfachhAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• LederVAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert zwei Jahre.

• LAnpG § 2 Gleichheit der Eigentumsformen (Law)

  Alle Eigentums- und Wirtschaftsformen, die bäuerlichen Familienwirtschaften und freiwillig von den Bauern gebildete Genossenschaften sowie andere landwirtschaftliche Unternehmen erhalten im Wettbewerb...

• PatKostG § 2 Höhe der Gebühren (Law)

  ...2) Für Klagen und einstweilige Verfügungen vor dem Bundespatentgericht richten sich die Gebühren nach dem Streitwert. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach § 34 des Gerichtskostengesetzes. Der Mindes...

• PBZugV § 2 Finanzielle Leistungsfähigkeit (Law)

  ...Kreditinstituts nach dem Muster der Anlage 2 (Zusatzbescheinigung). Absatz 2 Nr. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Im Zweifelsfall kann die zuständige Behörde verlangen, dass ...

• PKDBSa § 2 Zweck der Kasse (Law)

  ...kommensteuergesetzes zu erfüllen. (2) Die Abteilung Z 2002 der Kasse hat den Zweck, ab dem 1. Januar 2002 den beteiligten Arbeitgebern und deren Arbeitnehmern für die ergänzende kapitalgedec...

• SamEnV § 2 Anforderungen an Einrichtungen einer Besamungsstation (Law)

  Eine Besamungsstation verfügt über die für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe von Samen erforderlichen Einrichtungen, wenn dort mindestens die in Anlage 1 genannten Einrichtungen vorhanden...