SGB 3 § 159 Ruhen bei Sperrzeit (Law)

...bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete (§ 38 Absatz 1) oder die arbeitslose Person trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgeber...

SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)

...beitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeitskampfes. (3) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer durch einen inländischen Arbeitskampf arbeitslos geworden, ohne an dem Arb...

SGB 3 § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld (Law)

...beantragt worden ist, kann der Anspruch auf Insolvenzgeld wie Arbeitseinkommen gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. Eine Pfändung des Anspruchs vor diesem Zeitpunkt wird erst mit dem Antrag w...

SGB 3 § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung (Law)

...Bundesagentur ist berechtigt, Daten über gezahltes Insolvenzgeld für jede Empfängerin und jeden Empfänger durch Datenfernübertragung an die in § 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichnete Üb...

SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)

...bei einem Dritten durchgeführt, ist die Agentur für Arbeit berechtigt, die Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Dritten während dieser Zeit zu betreten. Stellt die Agentur für Arbeit bei d...

SGB 3 § 280 Aufgaben (Law)

...Bundesagentur hat Lage und Entwicklung der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes im allgemeinen und nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung zu beo...

SGB 3 § 289 Offenbarungspflicht (Law)

...Beratungstätigkeit auswirken kann. Die Offenbarungspflicht besteht auch, wenn Berufsberatende zu einer Einrichtung Verbindungen unterhalten, deren Kenntnis für die Ratsuchenden zur Beurteilung einer B...

SGB 3 § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

...behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und d...

SGB 3 § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld (Law)

...bis 171, 175, 320 Absatz 2, des § 327 Absatz 3 erforderlich sind. (2) Der Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie sonstige Personen, die Einblick in die Arbeitsunterlagen h...

SGB 3 § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld (Law)

...beitergeld oder Wintergeld bezieht oder für wen diese Leistungen beantragt worden sind, hat dem zur Errechnung und Auszahlung der Leistungen Verpflichteten auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte z...

SGB 3 § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (Law)

...ben, soweit sich das Bemessungsentgelt auf Grund einer Absenkung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten der Betroffenen oder des Betroffenen ändert. (4) Liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme ...

SGB 3 § 332 Übergang von Ansprüchen (Law)

...bsatz 1 übergegangenen Anspruchs an die Bundesagentur abzuführen. (3) Wer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 leistungspflichtig ist, hat den Eingang eines Antrags auf Rente, Unterhaltsbeihi...

SGB 3 § 339 Berechnung von Zeiten (Law)

...ber die Erfüllung der erforderlichen Vorbeschäftigungszeiten sowie der Vorschrift über die Dauer des Anspruchs auf Übergangsgeld im Anschluß an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitslebe...

SGB 3 § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige (Law)

...bringen haben, an die Bundesagentur zu zahlen. Das Nähere über das Verfahren der Beitragszahlung und Abrechnung der Beiträge können der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, der Verband der privaten K...

SGB 3 § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger (Law)

...Buch) haben monatlich der Bundesagentur die Zahl der nach diesem Buch versicherungspflichtigen Personen mitzuteilen. Die Bundesagentur kann in die Geschäftsunterlagen und Statistiken der Einzugsstelle...

SGB 3 § 351 Beitragserstattung (Law)

...Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ...

SGB 3 § 354 Grundsatz (Law)

...barungen der Tarifvertragsparteien der Wirtschaftszweige von Arbeitgebern oder gemeinsam von Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht und getrennt nach Zweigen des Baugewerbe...

SGB 3 § 362 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand (Law)

...Bundesagentur Bezug auf den Aufgabenbereich einer Regionaldirektion oder einer Agentur für Arbeit, und ist der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, so kann die...

SGB 3 § 372 Satzung und Anordnungen (Law)

...Bundesagentur gibt sich eine Satzung. (2) Die Satzung und die Anordnungen des Verwaltungsrats bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (3) Die Satzu...