• SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...bertragen. (3) Abweichend von Absatz 1 führen die Verwaltungsbehörden nach Absatz 2 die Aufsicht über Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber...

• SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)

  ...bestimmen, dass ein gemeinsames Versicherungsamt für die Bezirke mehrerer unterer Verwaltungsbehörden bei einer dieser Behörden errichtet wird. Durch Vereinbarung der beteiligten Landesregierungen ode...

• SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)

  ...Bundesversicherungsamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Es hat seinen Sitz in Bonn. (2) Das Bundesversicherungsamt hat die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben...

• SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...bsatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Vorschriften ergeben. Sie unterrichten sich gegenseitig über die für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten notwendigen Tatsachen. ...

• SGB 4 § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung (Law)

  ...bsatz 3b und 3d Satz 1 in der am 30. September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worden ist. ...

• SGB 4 § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner (Law)

  ...ben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner für Versorgungsleistungen der Knappschaftsärzte und Knappschaftszahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie abweichend von § ...

• EStDV 1955 § 15 Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen (Law)

  ...b des Gesetzes in den vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523) geltenden Fassungen und des § 54 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1984 (BGBl. ...

• EG-FGV 2011 § 15 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)

  ...Benutzung durch körperlich behinderte Personen bestimmt sind; 4. Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Geländ...

• BSIG 2009 § 15 Anwendbarkeit der Vorschriften für Anbieter digitaler Dienste (Law)

  ...bieter digitaler Dienste betreffen, sind ab dem 10. Mai 2018 anwendbar.

• BNatSchG 2009 § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...biete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßna...

• SchaumwZwStV 2010 § 15 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem (Law)

  ...Bedingungen Personen, die für Beförderungen unter Steueraussetzung das elektronische Verwaltungsdokument verwenden, mit den Zollbehörden elektronisch Nachrichten über das EDV-gestützte Beförderungs- u...

• ViehVerkV 2007 § 15 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassung, Anerkennung von Zulassungen (Law)

  ...Betriebsnummer gebildet. (2) Ein nach § 15 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung zugelassener Betrieb oder eine nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäische...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 15 Lotsentätigkeit nach der ersten Bestallung (Law)

  ...beratung nur von einem Seelotsen erteilt werden, der innerhalb der Beschränkungen des Absatzes 1 Schiffe der Größe ab dem siebten halben Jahr lotsen darf. (4) Nach Ablauf des zw...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)

  ...beantragten Kontrollbereich, soweit die Kontrollbereiche A. Landwirtschaftliche Erzeugung, B. Herstellung verarbeiteter Lebensmittel oder E. Herstellung von Futtermitteln betroffen sind, oder bei drei...

• AbwV Anhang 4 Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination (Law)

  ...belastetes Abwasser darf, soweit es nicht innerbetrieblich weiter verwendet werden kann, nur getrennt vom übrigen Abwasser eingeleitet werden, wenn im Rohabwasser für den CSB ein Wert von 75 mg/l in d...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...bs. 1 Buchstabe c oder Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.927,44 ...

• BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

  ...4,92 4,84 4,77 4,69 4,62 4,55 4,49 4,42 ...

• BinSchEO Anlage 4 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nichtgüterbeförderer) (Law)

  ...BGBl. I 2017, 377)

• EnergieStV Anlage 4 (zu § 110 Satz 1 Nr. 9) (Law)

  ...BGBl. I 2006, 1801) Das Färbeäquivalent von Gemischen der in § 2 Abs. 1 genannten Rotfarbstoffe ist spektralphotometrisch durch Vergleich der Extinktionen in Toluol z...

• DiätV Anlage 4 (zu § 11a) (Law)

  ...bezeichnete Lebensmittel, das zur Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt ist, den Vorschriften des § 14b Diätverordnung ents...