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WeinV 1995 Anlage 4 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)
...4. das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Ar...
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SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)
...sozialversicherungsbeitrag zu führen. Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen. (2) Arbeitgeber haben Beschäftigte mindestens einmal jährlich in Textform über die Höhe ihre...
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SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)
...sozialversicherungsbeitrages als ihr übertragene Aufgabe bis zu deren endgültiger Auflösung getrennt von ihrem sonstigen Vermögen treuhänderisch. Die Wertguthaben sind nach den Vorschriften über die A...
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SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)
...450 Euro im Monat übersteigt. (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfü...
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SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)
...soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. die gesetzlich vorgeschrieb...
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SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld, Mutterschaft...
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SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)
...4) Arbeitgeber haben den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Rentenversicherung nach Satz 2 zu melden, sofern sie Personen in folgen...
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SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)
...sondere über Zahlungsweise und das Verfahren nach § 28f Absatz 4, wobei von der arbeitstäglichen Weiterleitung bei Beträgen unter 2 500 Euro abgesehen werden kann, 4. ...
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SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 34 Satzung (Law)
...sonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde. (2) Die Satzung und sonstiges autonomes Recht sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein andere...
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SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)
...sorgane sowie den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen, bei außergewöhnlicher Inanspruchnahme auch anderen Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane geleistet werden. (4) Die Vertre...
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SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...sorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau mit beratender Stimme an; für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gilt dies nicht, soweit Fragen der landwirtschaftl...
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SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)
...Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte. (2) Wird aus einer Gruppe nur eine Vorschlagsliste zugelassen oder werden auf me...
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SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)
...sozial- oder berufspolitische Tätigkeit darf sich nicht nur auf die Einreichung von Vorschlagslisten zu den Sozialversicherungswahlen beschränken, sondern muss auch als eigenständige Aufgabe der Arbei...
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SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)
...48 Absatz 4 vorliegt, vorab festgestellt. Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 28. Februar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres beim Wahlausschuss des Versicherungsträgers einzureichen. ...
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SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)
...sorgane gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. (6) Endet die Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan, tritt bis zur Ergänzung des Organs an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds ...
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SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...46 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die §§ 51 und 57 gelten entsprechend. An die Stelle des Zeitpunkts der Wahlausschreibung in § 51 Absatz 1 tritt der Zeitpunkt der Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1. ...
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SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)
...soldungsrechtlichen Stellung, die einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung oder einer höheren Besoldungsgruppe vergleichbar ist, 3. ...
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SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)
...sondere die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben rechtzeitig geleistet werden können. (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. ...