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SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)
...4) Arbeitgeber haben den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Rentenversicherung nach Satz 2 zu melden, sofern sie Personen in folgen...
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SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)
...sondere über Zahlungsweise und das Verfahren nach § 28f Absatz 4, wobei von der arbeitstäglichen Weiterleitung bei Beträgen unter 2 500 Euro abgesehen werden kann, 4. ...
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SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 34 Satzung (Law)
...sonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde. (2) Die Satzung und sonstiges autonomes Recht sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein andere...
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SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)
...sorgane sowie den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen, bei außergewöhnlicher Inanspruchnahme auch anderen Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane geleistet werden. (4) Die Vertre...
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SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...sorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau mit beratender Stimme an; für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gilt dies nicht, soweit Fragen der landwirtschaftl...
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SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)
...Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte. (2) Wird aus einer Gruppe nur eine Vorschlagsliste zugelassen oder werden auf me...
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SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)
...sozial- oder berufspolitische Tätigkeit darf sich nicht nur auf die Einreichung von Vorschlagslisten zu den Sozialversicherungswahlen beschränken, sondern muss auch als eigenständige Aufgabe der Arbei...
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SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)
...48 Absatz 4 vorliegt, vorab festgestellt. Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 28. Februar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres beim Wahlausschuss des Versicherungsträgers einzureichen. ...
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SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)
...sorgane gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. (6) Endet die Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan, tritt bis zur Ergänzung des Organs an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds ...
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SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...46 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die §§ 51 und 57 gelten entsprechend. An die Stelle des Zeitpunkts der Wahlausschreibung in § 51 Absatz 1 tritt der Zeitpunkt der Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1. ...
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SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)
...soldungsrechtlichen Stellung, die einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung oder einer höheren Besoldungsgruppe vergleichbar ist, 3. ...
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SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)
...sondere die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben rechtzeitig geleistet werden können. (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. ...
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SGB 4 § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...sonstiges für die Bundesagentur maßgebendes Recht verstößt oder die Bewertungs- und Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes oder die Grundsätze der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregier...
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SGB 4 § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan (Law)
...sondere die Personalkosten, in einer gesonderten Aufstellung auszuweisen. Der Haushaltsplan bedarf insoweit der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für A...
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SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)
Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt. ...
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SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)
(1) Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzu...
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SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)
...4) Die Aufsichtsbehörden treffen sich regelmäßig zu einem Erfahrungsaustausch. Soweit dieser Erfahrungsaustausch Angelegenheiten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau betrif...
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SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)
Versicherungsamt ist die untere Verwaltungsbehörde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Behörde zuständige Behörde im Sinne von Satz 1 ist. Sie können ...
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SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)
...sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Es untersteht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung de...