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BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)
In dem vereinfachten Verfahren sind § 4 Abs. 3, die §§ 8 bis 10a, 12, 14 bis 19 und die Vorschriften, die die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung betreffen, nicht anzuwenden. In dem vereinf...
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BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)
Für ein UVP-pflichtiges Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfu...
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BImSchV 9 § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)
Ist die Genehmigungsbehörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zugleich Trägerin des UVP-pflichtigen Vorhabens, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach ...
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BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)
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BinSchPatentV 1998 Anlage 9 (Law)
...lbe) bis km 19,50 (Unterer Vorhafen Schleuse Calbe) ...
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BGBEG Anlage 9 (zu Artikel 246 Absatz 3) (Law)
...lbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, zu unterrichten. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbraucher...
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EnEV 2007 Anlage 9 (zu § 16) (Law)
...988)
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GBVfg Anlage 9 (zu § 58) (Law)
...lbares Muster eines Erbbaugrundbuchs, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 44)
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HebAPrO Anlage 9 (zu § 16b Absatz 7) (Law)
Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)
...9 Abs. 1 zuständigen Behörden auf Feststellung einer Behinderung, ihres Grades und einer Schwerbehinderung sowie bei Anträgen auf Gleichstellung an die Agentur für Arbeit. In Betrieben und Dienststell...
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SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)
...lben Gruppe angehören. Die Gruppen stellen in regelmäßig jährlich wechselnder Reihenfolge den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und den Stellvertreter oder die Stellvertreterin. Die Reihenfolge wird d...
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SGB 9 § 110 Aufgaben (Law)
(1) Die Integrationsfachdienste können zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer möglichst dauerhaften Beschäftigung) beteiligt werde...
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SGB 9 § 113 Finanzielle Leistungen (Law)
(1) Die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten wird vom Auftraggeber vergütet. Die Vergütung für die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten kann bei Beauftragung durch das Integrationsamt ...
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SGB 9 § 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (Law)
(1) Bei jedem Integrationsamt besteht ein Widerspruchsausschuss aus sieben Mitgliedern, und zwar aus zwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arb...
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SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...9 Abs. 5 gilt entsprechend.
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SGB 9 § 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen (Law)
Verpflichtungen zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter ...
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SGB 9 § 126 Nachteilsausgleich (Law)
(1) Die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursac...
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SGB 9 § 134 Finanzielle Leistungen (Law)
(1) Integrationsprojekte können aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung und für beson...
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SGB 9 § 138 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen (Law)
(1) Behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten stehen, wenn sie nicht Arbeitnehmer sind, zu den Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis, soweit sich aus dem zugr...
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SGB 9 § 140 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe (Law)
...lb des Jahres, in dem die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe entsteht, von der Werkstatt für behinderte Menschen ausgeführt und vom Auftraggeber bis spätestens 31. März des Folgejahres ver...