• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 25/14 R (Urteil)

  ...iedlicher Fachrichtungen im Rahmen einer räumlich und sachlich abgrenzbaren Einheit vertragsärztlich tätig geworden. Bereits weil es an einer Einrichtung im Sinne einer organisatorischen Einheit gefeh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 555/09 (Urteil)

  ...ienstzeit im Sinne dieser Richtlinien gilt die Zeit, in der der Arbeitnehmer voll, ausschließlich und ununterbrochen bis zu seinem Ausscheiden (§ 6) bei der G beschäftigt war. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 38/11 (Urteil)

  ...ie Bescheinigung vollständig und wahrheitsge-mäß zu erteilen ist, wird von § 68 Abs. 3 EStG, wie bei anderen gesetzlichen Bescheinigungspflichten (vgl. zu § 312 SGB III z.B. Stolzenberg, in Haufe Lexi...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 97/11 B (Urteil)

  ...im Urteil vom 24.9.1997 auch hinsichtlich des Rentenbeginns 1.6.1987 rechtskräftig entschieden habe, sodass eine neue Entscheidung hierüber ausgeschlossen sei. Soweit sich die Berufung gegen die bisla...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/10 (Urteil)

  ...insoweit --einschließlich eines freien Mittagessens-- Eingliederungshilfen gemäß §§ 53, 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (SGB XII). Als Arbeit...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 169/11 B (Urteil)

  ...ite des § 63 SGB X befasst, ist dieses im Rahmen der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgt. Die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch im Revisionsverfahren keine...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/15 R (Urteil)

  ...immt. Nur für die dritte Gruppe ist die Tarifbindung entscheidend. Die Vorschrift bestimmt (Unterstreichungen nicht im Original): "§ 1 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf 1. den Bund, die Länder, die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/12 R (Urteil)

  ...it medizinischem, psychiatrischem und operativem Zentrum mit insgesamt 816 Betten im Jahr 2010. Im Bereich der Chirurgie betreibt sie neben Einrichtungen für weitere Teilbereiche eine Klinik für Unfal...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...SGB III) und folglich von diesem Tag an Restleistungen nach dem SGB III in Anspruch nehmen kann (§ 127 SGB III), soweit die Vierjahresfrist des § 147 Abs 2 SGB III noch nicht überschritten ist. Diese ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/16 R (Urteil)

  ...ie nach dieser Vorschrift versichert sind oder die versicherte Arbeitskräfte beschäftigen (§ 150 Abs 1 SGB VII). Der Begriff des landwirtschaftlichen Unternehmens wird in § 123 Abs 1 SGB VII definiert...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 1/10 (Urteil)

  ...inbarung rechtliche Bedenken aufwirft, weil sie eine Umlagefähigkeit der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen generell ausschloss. Die darin liegende Abweichung von § 82 Abs. 3 SGB XI weist di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 5/11 R (Urteil)

  ...isses des Einigungsversuchs (§ 115 Abs 3 S 2 SGB XI) sowie des Schiedsspruchs als Verwaltungsakt (§ 31 SGB X, § 115 Abs 3 S 3 SGB XI) ergibt sich für die nach § 85 Abs 2 S 1 SGB XI nicht beteiligungsb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/17 (Urteil)

  ...ichtigen. Die in der Tz 69 des BMF-Schreibens enthaltene Einschränkung in Bezug auf die gleichzeitige Geltendmachung von Basisabsicherungsbeiträgen, die in eine private Krankenversicherung und in eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/13 (Urteil)

  ...iermit sind lediglich die Steuerpflichtigen gemeint, die in dem konkreten Veranlagungszeitraum in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind; eine frühere Pflichtmitgliedschaft reicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/15 (Urteil)

  ...ines instanzgerichtlichen Urteils erwähnt wird (BFH-Urteile vom 20. August 1986 I R 87/83, BFHE 147, 521, BStBl II 1987, 75, unter II.A., und vom 21. Januar 1992 VIII R 72/87, BFHE 169, 219, BStBl II ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 339/16 B (Urteil)

  ...ich leichte (bis selten mittelschwere) Tätigkeiten in überwiegend sitzender Position oder wechselnder Körperhaltung mit weiteren qualitativen Leistungseinschränkungen. Bei seiner Leistungsbeurteilung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/14 (Urteil)

  ...§ 3b VAHRG öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden kann, besitzt das Familiengericht ein Ermessen dahin, die Versorgungen, die ein Realsplitting zulassen oder einem analogen Quasi-Splitting unterlieg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 430/17 (Urteil)

  ...ich bei Arbeitnehmern in vollkontinuierlicher Wechselschicht gemäß § 4 III Ziffer 1 MTV auf 383,47 €, bei Arbeitnehmern in teilkontinuierlicher Wechselschicht und Arbeitnehmern in Zwei-Schicht-Arbeit,...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/13 B (Urteil)

  ...ie die zugrundeliegenden Arbeitslosenhilfestreitigkeiten, eröffnet. Hinzu kommt, dass der Kläger im Jahre 2011 eine Individualbeschwerde beim EGMR anhängig gemacht hat. Ob diese Beschwerde zulässig is...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/13 (Urteil)

  ...immung in Art. 28b Teil B der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG). ...