• EnWG 2005 § 63 Berichterstattung (Law)

  ...owie im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt, soweit wettbewerbliche Aspekte betroffen sind, über das Ergebnis ihrer Monitoring-Tätigkeit und legt ihn der Europäischen Kommission und der Europäischen...

• BTGO 1980 § 63 Federführender Ausschuß (Law)

  ...orgelegt oder kommt eine Vereinbarung über eine Frist nicht zustande, kann der federführende Ausschuß dem Bundestag Bericht erstatten, frühestens jedoch in der vierten auf die Überweisung folgenden Si...

• GBVfg § 63 Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...o sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung und die Wohnungsgrundbuchverfügung vorgeschriebenen Mustern entspricht. Wird das Grundbuch als Datenbankgrundbuch geführt, soll unte...

• GenG § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts (Law)

  ...ordnung auf eine andere Behörde zu übertragen. Mehrere Länder können die Errichtung einer gemeinsamen Behörde oder die Ausdehnung der Zuständigkeit einer Behörde über die Landesgrenzen hinaus vereinba...

• FeV 2010 § 63 Vorzeitige Tilgung (Law)

  ...on gerichtlichen Entscheidungen über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, von anfechtbaren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden sowie von Maßnahmen nach § 94 der Strafprozessordnung sind z...

• SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

  ...oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines ...

• SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)

  ...oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für die Verwaltungskosten, 2. zur Auffüllung der Rücklage und zur Finanzi...

• TKG 2004 § 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht (Law)

  ...oder wiederholt zuwidergehandelt oder trotz Aufforderung nicht nachgekommen wird, 3. nach der Frequenzzuteilung Wettbewerbsverzerrungen wahr...

• UVPG § 63 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...ogrammen eines anderen Staates gilt § 59 Absatz 1 bis 3 und 5 entsprechend. (2) Für die Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms und für die Ausl...

• UmwG 1995 § 63 Vorbereitung der Hauptversammlung (Law)

  ...onär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen zu erteilen. Die Unterlagen können dem Aktionär mit dessen Einwilligung auf dem Wege elektronischer Kommunikation...

• SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)

  ...od infolge eines Versicherungsfalls steht der Tod von Versicherten gleich, deren Erwerbsfähigkeit durch die Folgen einer Berufskrankheit nach den Nummern 4101 bis 4104 der Anlage 1 der Berufskrankheit...

• AMG 1976 § 63 Stufenplan (Law)

  ...owie die Beteiligung der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten näher geregelt und die jeweils nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu ergreifenden M...

• BBG 2009 § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  ...olgen. (3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rech...

• AsylVfG 1992 § 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (Law)

  ...owie deren Anordnung (§ 59b) können auch von der Behörde vermerkt werden, die sie verfügt hat. (4) Die Bescheinigung soll eingezogen werden, wenn die Aufenthaltsgestattung erloschen ist. ...

• AO 1977 § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (Law)

  ...ordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen. (4) Hat die Körperschaft ohne Vorliegen der Voraussetzungen Mittel ange...

• EBO § 63 Verhalten auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

  ...olange sich ein Fahrzeug bewegt, ist es verboten, die Außentüren zu öffnen, ein- oder auszusteigen, die Trittbretter zu betreten und sich auf den Plattformen aufzuhalten, soweit dies nicht ausdrücklic...

• BrStV 2010 § 63 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...ogramme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige und vo...

• BWO 1985 § 63 Stimmabgabe in Klöstern (Law)

  ...oll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 62 regeln.

• KVLG 1989 § 63 Überleitungsvorschrift (Law)

  ...onen, die die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, mit der Maßgabe, daß § 257 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist. (2) Wer...

• SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)

  ...oder 5 1. häusliche Pflege in Form von a) ...