• TabStG 2009 § 25 Packungen im Handel, Stückverkauf (Law)

  ...und die Steuerzeichen an den Packungen unversehrt erhalten. Er darf die Packungen jedoch öffnen, um den Inhalt zu prüfen, vorzuzeigen oder, mit Ausnahme des Inhalts von Packungen mit Zigaretten und Fe...

• TabStG 2009 § 29 Ausspielung (Law)

  Tabakwaren dürfen nicht gewerbsmäßig ausgespielt werden.

• TabStG 2009 § 37 Schwarzhandel mit Zigaretten (Law)

  ...und den hierzu ermächtigten Beamten des Zollfahndungsdienstes zu, die eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich ausweisen.

• PharmAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...und aus den Wahlqualifikationen nach den Nummern 4 bis 6 mindestens eine auszuwählen.

• PharmAusbV 2009 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in Prüfungen nach den §§ 6 bis 10 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Au...

• PharmAusbV 2009 § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen ...

• PharmAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung u...

• PharmAusbV 2009 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• SchaumwZwStG 2009 § 3 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1, L 79 vom 1.4.1993, S. 84, L 97 vom 18.4.1996, S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L...

• SchaumwZwStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu bestim...

• SchaumwZwStG 2009 § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...und endet mit der Aufnahme oder Übernahme. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ...

• SchaumwZwStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

  ...und die Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmittelbare Ausfuhr aus dem Steuergebiet § 10 Absatz 2 und 5, für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 11 Absatz 2 und 6 entsprechend...

• SchaumwZwStG 2009 § 23a Verwender (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrun...

• SchaumwZwStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschrifte...

• SchaumwZwStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)

  ...und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit. (2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darstellung und ...

• SchaumwZwStG 2009 § 35 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 1...

• SchaumwZwStG 2009 § 36 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...undesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

• SchaumwZwStG 2009 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...und Zulassungen gelten widerruflich bis zum 31. Dezember 2010 fort.

• WHG 2009 § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung (Law)

  ...und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässer...

• WHG 2009 § 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (Law)

  ...und ein guter chemischer Zustand der oberirdischen Gewässer sowie ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand der künstlichen und erheblich veränderten Gewässer sind bis zum 22. ...