• SGB 6 § 306 Grundsatz (Law)

  ...3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente, die wegen der Ansprüche weiterer Hinterbliebener auf die Höhe der Versichertenrente gekürzt war, ist die Kürzung aufzuheben, wen...

• SGB 6 § 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte (Law)

  ...31. Dezember 1991 ein Anspruch bestand, 2. Renten, die nach Artikel 23 §§ 2 oder 3 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1...

• SGB 6 § 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (Law)

  ...36,8967, derjenige bei Vollwaisenrenten 33,3374 Entgeltpunkte. Liegen der Rente Entgeltpunkte aus Arbeitsjahren im Bergbau zugrunde, beträgt der Zuschlag bei Halbwaisenrenten 27,6795 und bei Vollwaise...

• SGB 6 § 309 Neufeststellung auf Antrag (Law)

  ...300 Absatz 3 ist bei der Neufeststellung der Rente nach Satz 1 die Regelung des § 58 Absatz 1 Satz 3 und des § 74 Satz 3 in der jeweils ab dem 22. Juli 2017 geltenden Fassung anzuwenden.

• SGB 6 § 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

  ...313 in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung überschritten wird oder 2. sich nach den §§ 96a und 313 in der ab dem 1. Juli 2017 gelten...

• SGB 6 § 315 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)

  ...3) Bestand am 31. Dezember 1991 nach einem Rentenanpassungsgesetz Anspruch auf einen Auffüllbetrag, der als Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung gilt, wird dieser in der bisherigen...

• SGB 6 § 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets (Law)

  ...31. Dezember 1991 Anspruch auf eine 1. Rente nach der Verordnung über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicheru...

• SGB 6 Anlage 17 (Law)

  (weggefallen)

• RheinSchPV 1994 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

  (Inhalt: nicht erfaßte Anlage; Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 106 bis 108; ...

• AbwV Anhang 6 Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1122 - 1123) A ...

• BEGDV 6 Anlage zu § 1 (Law)

  ...33a Hainewalde/Sachsen (Männer)       31.3.1933 bis 31.3.1938 ...

• BewG Anlage 6 Geschäftsgrundstücke (Law)

  ...35 bis 20. 6.1948 8,4 8,0 7,2 7,3 7,3 7,3 7,3 ...

• GBVfg Anlage 6 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Hypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 40) ...

• SGB 6 § 2 Selbständig Tätige (Law)

  ...3. Hebammen und Entbindungspfleger, 4. Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen, ...

• SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)

  ...3 Satz 1 Nr. 3 genannten Sozialleistungen oder Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften nach § 3 Satz 1 Nummer 3a beziehen und nicht nach diesen Vorschriften versicherungspflichtig sind, ...

• SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...3) Für die Leistungen nach den §§ 14, 15a und 17 haben die Versicherten oder die Kinder die persönlichen Voraussetzungen bei Vorliegen der dortigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.

• SGB 6 § 31 Sonstige Leistungen (Law)

  ...3. Zuwendungen für Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Rehabilitation forschen oder die Rehabilitation fördern. (2) Di...

• SGB 6 § 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)

  Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie 1. das 65. Lebensjahr vollendet und ...

• SGB 6 § 42 Vollrente und Teilrente (Law)

  ...34 Absatz 3 ergibt. (3) Versicherte, die wegen der beabsichtigten Inanspruchnahme einer Teilrente ihre Arbeitsleistung einschränken wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mi...

• SGB 6 § 46 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...3. erwerbsgemindert sind. Als Kinder werden auch berücksichtigt: 1. ...