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SGB 3 § 80 Anordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.
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SGB 3 § 83 Weiterbildungskosten (Law)
...3. Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung, 4. Kosten für die Betreuung von Kindern. ...
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SGB 3 § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung (Law)
...3. das Arbeitsverhältnis auf das Bestreben der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers hin beendet wird, ohne dass der Arbeitgeber den Grund hierfür zu vertreten hat, ...
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SGB 3 § 97 Betriebliche Voraussetzungen (Law)
Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld is...
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SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...3. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist. (2) Die persönlichen Vor...
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SGB 3 § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (Law)
...3) Die Agentur für Arbeit hat der oder dem Anzeigenden unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob auf Grund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher A...
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SGB 3 § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen (Law)
...rlichen Angaben zu machen. Bei der Feststellung des Sachverhalts kann die Agentur für Arbeit insbesondere auch Feststellungen im Betrieb treffen. (3) Stellt die Agentur für Arbeit fest, dass...
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SGB 3 § 116 Besonderheiten (Law)
...338 Euro monatlich. Er beträgt 425 Euro, wenn der behinderte Mensch verheiratet ist, eine Lebenspartnerschaft führt oder das 21. Lebensjahr vollendet hat. (4) Eine Verlängerung der Ausbildun...
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SGB 3 § 126 Einkommensanrechnung (Law)
...3 113 Euro monatlich, des verwitweten Elternteils oder, bei getrennt lebenden Eltern, das Einkommen des Elternteils, bei dem der behinderte Mensch lebt, ohne Anrechnung des Einkommens des anderen Elte...
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SGB 3 § 129 Anordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Ausführung der Leistungen in Übereinstimmung mit den für die anderen Träger der Leistungen zur Teilh...
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SGB 3 § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (Law)
...rlischt 1. bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit, 2. ...
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SGB 3 § 148 Minderung der Anspruchsdauer (Law)
...rloschenen Anspruchs (§ 147 Absatz 4). (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 7 entfällt die Minderung für Tage, für die der Bundesagentur das nach den §§ 145, 157 Absatz 3 oder na...
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SGB 3 § 149 Grundsatz (Law)
...32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des...
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SGB 3 § 151 Bemessungsentgelt (Law)
...3) Als Arbeitsentgelt ist zugrunde zu legen 1. für Zeiten, in denen Arbeitslose Kurzarbeitergeld oder eine vertraglich vereinbarte Leistung z...
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SGB 3 § 154 Berechnung und Leistung (Law)
...30 Tagen anzusetzen.
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SGB 3 § 159 Ruhen bei Sperrzeit (Law)
...rlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe), 2. die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete...
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SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)
...3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b erfüllt sind, trifft der Neutralitätsausschuss (§ 380). Er hat vor seiner Entscheidung den Fachspitzenverbänden der am Arbeitskampf beteiligten Tarifvertragsparteie...
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SGB 3 § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld (Law)
Nachdem das Insolvenzgeld beantragt worden ist, kann der Anspruch auf Insolvenzgeld wie Arbeitseinkommen gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. Eine Pfändung des Anspruchs vor diesem Zeitpunkt ...
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SGB 3 § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung (Law)
...32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichnete Übermittlungsstelle der Finanzverwaltung zu übermitteln.
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SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)
...rlauf der Maßnahme und den Eingliederungserfolg verlangen und 2. die Einhaltung der Voraussetzungen für die Zulassung des Trägers und der Ma...