SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)

...und der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene in Rahmenempfehlungen Regelungen zur Abrechnung der Leistunge...

SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)

...ugehörigen Pseudonymen an die Vertrauensstelle nach § 303c. Die Daten sollen übermittelt werden, nachdem die Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität durch das Bundesversicherungsamt abgeschlosse...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 20 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

...und Anlagen zur Herstellung von Compounds und Masterbatches einrichten, anfahren, steuern und überwachen, Produktionsabläufe optimieren und Maßnahmen zur Behebung von Störungen ergreifen, ...

MKSeuchV 2005 § 20 Maßregeln bei Feststellung von Tieren mit Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine (Law)

...Untersuchung nach § 19 Tiere mit Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine des Virus der Maul- und Klauenseuche festgestellt worden sind, das Virus der Maul- und Klauenseuche aber nicht nachgewiesen wor...

LAP-gntDBWVV 2005 § 20 Durchführung der Praktika (Law)

...ung, Durchführung und Überwachung der Praktika. Sie bestimmen die Ausbildungsbereiche, die Ausbildungsstammplätze und die Ausbildungsstationen. (2) Das Einführungspraktikum dauert einen halb...

TfV Anlage 5 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 6 Absatz 1) (Law)

...uktur der Rechts- und Beförderungsgrundlagen in Bezug auf den Eisenbahnbetrieb und die Sicherheit, allgemeine Übersicht über das Regelwerk und Grundsätze des Umweltschutzes; ...

GGKostV 2013 Anlage 5 (zu § 1 Absatz 5) (Law)

...ung und Erteilung der Typzulassung eines Anschlusses und die Zulassung von Probeentnahmeeinrichtungen nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung „Probeentnahmeeinrichtung (geschlossen)“ und „Probeentnahm...

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 5 bis 8 (weggefallen) (Law)

ZZulV 1998 Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)

...uchpökelung. Die Tauchpökellösung enthält auch mikrobiologische Starterkulturen. (1.2) 3- bis 5-tägige Tauchpökelung. Das Erzeugnis wird nic...

BDSG 1990 § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)

...ung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu verständigen, denen im Rahmen einer Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben wurden, wenn dies keinen unve...

BImSchV 17 2013 § 20 Besondere Überwachung der Emissionen an Schwermetallen (Law)

...u ermitteln und zu dokumentieren. § 18 Absatz 5 gilt entsprechend. (2) Auf die Ermittlung der Massenkonzentrationen nach Absatz 1 kann verzichtet werden, wenn durch andere Prüfungen, zum Bei...

BrStV 2010 § 20 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem (Law)

...urch eine Verfahrensanweisung fest, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Personen, die für Beförderungen unter Steueraussetzung das elektronische Verwaltungsdokument verwenden, mit den Zollbe...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 20 Leistungsnachweise während der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen (Law)

...ung IV sind zwei schriftliche Aufsichtsarbeiten aus den in den §§ 14, 15 und 17 genannten Lehrgebieten zu fertigen und zwei weitere Leistungsnachweise zu erbringen. (6) Die Ausbildungsleitun...

WaffG 2002 § 20 Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls (Law)

...usswaffen durch ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem zu sichern und ist erlaubnispflichtige Munition binnen angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überl...

BauWiAusbV 1999 Anlage 5 (zu § 29) (Law)

...usbildungsberufsbildes Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitliche R...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...ulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen   12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)...

EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)

...uszuführen; sie dürfen bis zur Erneuerung schräg sein. 3. Halbschranken sperren nur die Zufahrt auf den Bahnübergang; ihre Länge ist so zu b...

DiätV Anlage 5 (weggefallen) (Law)

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HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)

...ungsausschuss der zuständigen Behörde des Landes ................. die in § 9 der Hufbeschlagverordnung vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) ...