• LuftPersV § 7 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis (Law)

  ...§ 7 des Luftsicherheitsgesetzes oder ein Auszug aus dem Fahreignungsregister und ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes, wenn aufgrund der Tätigkeit kein Nachweis übe...

• LAP-gDBNDV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...§ 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage beim Bundesnachrichtendienst und 5. eine...

• LAP-hDBiblV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...§ 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der Einstellungsbehörde und 5. eine Erklärung der Be...

• LAP-mDVerfSchV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...§ 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und 5. eine Erkläru...

• LAP-mntDBWVV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...§ 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der Einstellungsbehörde und 5. eine ...

• SEIVerfMAusbV 2004 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...7. Grundlagen der Elektro-, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik.

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...§ 7a, den nächstgelegenen Pflegestützpunkt nach § 7c sowie die Leistungs- und Preisvergleichsliste nach Absatz 3. Ebenso gibt die zuständige Pflegekasse Auskunft über die in ihren Verträgen zur integr...

• RPflG 1969 § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege (Law)

  Bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfe...

• SaAusbV 2005 § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• SCEBG § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...§ 5 erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen der Mitgliedstaaten. (2) Bei der Wahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums sollen alle an der Gründung ...

• SchaumwZwStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  ...§ 11 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 11 Absatz 2 geleistet worden ist. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzunge...

• SchaumwZwStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt die Änderung der in § 4 dargestellten Verhältnisse vorher schriftlich anzuzeigen. Änderungen der räumlichen Ausdehnung des oder der Steuerla...

• SchSV 1998 § 7 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  ...§ 13 Abs. 6 oder des Abschnitts A.I. Nr. 6.1 der Anlage 1, 3. nach Maßgabe der Richtlinien im Sinne des § 6 ...

• PostG 1998 § 7 Übertragung der Lizenz (Law)

  ...§ 6 Abs. 3 zu versagen. (2) Für den Fall des Todes des Lizenznehmers gilt § 46 der Gewerbeordnung. Zuständige Behörde im Sinne des § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung ist die Regulierungsbehörde....

• OWiG 1968 § 7 Ort der Handlung (Law)

  (1) Eine Handlung ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten is...

• PaßG 1986 § 7 Paßversagung (Law)

  ...7. als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrer...

• PassV 2007 § 7 Passersatz (Law)

  ...7 (BGBl. 1959 II S. 389) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2000 (BGBl. 2000 II S. 1571) zum Grenzübertritt berechtigen; 5. A...

• PatAnwO § 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Law)

  (1) Die Bewerberin oder der Bewerber muß nach dem Erwerb der technischen Befähigung mindestens 34 Monate lang im Inland auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausgebildet worden sein, und zwar...

• SEBG § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...§ 5 erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen der Mitgliedstaaten. (2) Bei der Wahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums sollen alle an der Gründung ...

• SeeRVertO 1986 § 7 Eröffnung des Verfahrens (Law)

  ...7. die Stunde der Eröffnung; § 27 Abs. 3 der Insolvenzordnung gilt entsprechend. (3) Der B...