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BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)
...land befördern zu lassen, ist es ihm überlassen, den Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und diesen bei der Post abzugeben. ...
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SGB 12 § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (Law)
...lassen. Kosten, mit denen die leistungsberechtigte Person dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.
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SGB 12 § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften (Law)
...langen, gegen den die Leistungsberechtigten einen Anspruch haben, nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften, die dem § 93 vorgehen, gelten als Aufwendungen 1. ...
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SGB 12 § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel (Law)
...lagen nach dem Neunten Kapitel (§§ 70 bis 74) geleistet wird, 2. di...
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SGB 12 § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung (Law)
...lange die leistungsberechtigte Person mit mehreren Personen in derselben Wohnung lebt.
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EinigVtr Art 8 Überleitung von Bundesrecht (Law)
...Landesteile der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist und soweit durch diesen Vertrag, insbesondere dessen Anlage I, nichts anderes bestimmt wird.
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FZV 2011 Anlage 8 (zu § 15) (Law)
...latt 3 enthält entsprechend folgende Bezeichnung: „Diese Ausfertigung (blau) ist für die Schredderanlage bestimmt. “ ...
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PassV 2007 Anlage 8 (Law)
...lage einer einwandfreien Wiedergabe des Bildes und Voraussetzung für die Anwendung der Gesichtsbiometrie in Pässen. Dieser Foto-Mustertafel sind die Qualitätsmerkmale zu entnehmen, die die Eignung der...
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WeinV 1995 Anlage 8 (zu § 17) (Law)
...12,0 108 15,0 127 18,0 146 20,9 ...
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SGB 8 § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe (Law)
(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. (2) Pflege und Erziehung der K...
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SGB 8 § 7 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Im Sinne dieses Buches ist 1. Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist, soweit nicht die Absätze 2 bis 4 etwas anderes bestimme...
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SGB 8 § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (Law)
(1) Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. (2) Die Maßnahmen sollen ...
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SGB 8 § 22 Grundsätze der Förderung (Law)
...Landesrecht. Es kann auch regeln, dass Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen geleistet wird. (2) Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen ...
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SGB 8 § 27 Hilfe zur Erziehung (Law)
...land zu erbringen; sie darf nur dann im Ausland erbracht werden, wenn dies nach Maßgabe der Hilfeplanung zur Erreichung des Hilfezieles im Einzelfall erforderlich ist. (2a) Ist eine Erziehun...
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SGB 8 § 29 Soziale Gruppenarbeit (Law)
...lage eines gruppenpädagogischen Konzepts die Entwicklung älterer Kinder und Jugendlicher durch soziales Lernen in der Gruppe fördern.
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SGB 8 § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer (Law)
Der Erziehungsbeistand und der Betreuungshelfer sollen das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds unterstützen und u...
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SGB 8 § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (Law)
...lange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen so...
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SGB 8 § 42e Berichtspflicht (Law)
...land vorzulegen.
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SGB 8 § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege (Law)
...laubnis befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern. Im Einzelfall kann die Erlaubnis für eine geringere Zahl von Kindern erteilt werden. Landesrecht kann bestimmen, ...
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SGB 8 § 47 Meldepflichten (Law)
...laubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde unverzüglich 1. die Betriebsaufnahme unter Angabe von Name und Anschrift des Träge...