• TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)

  ...as Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen. (4) Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unm...

• TEHG 2011 § 13 Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (Law)

  ...as Vorliegen der in § 12 Absatz 1 aufgeführten Zuteilungsvoraussetzungen nachzuweisen. Ein Antrag nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 muss insbesondere jeweils bezogen auf den Zeitraum zwischen dem Bas...

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...asse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt s...

• RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

  Als Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sind auszuweisen: 1. Aktien, soweit sie nicht im Posten 7 „Beteiligunge...

• SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...as Ergebnis der Beschaffenheitsprüfung dem Antragsteller, dem Vermehrer und demjenigen, in dessen Betrieb die Probe entnommen worden ist, schriftlich oder elektronisch mit. Über das Ergebnis der zusät...

• PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...assung von der Prüfung oder einem Prüfungsteil zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Genehmigt die zuständige Behörde den Rück...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...as Rentenreformgesetz vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. ...

• SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

  ...as Verteilungsverfahren im Rahmen der Anspruchsklasse A für beide Arten von Ansprüchen eröffnet worden ist. Ansprüche, für die mehrere Schuldner als Gesamtschuldner haften, sind kenntlich zu machen. D...

• PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

  ...assung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4)

• WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

  (1) Für die schriftliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet. (2) Wer in der schriftlichen Prüfung nicht mindestens die Gesamtnote 5,00 erhalten hat, ist von der mündlichen Prüfung ausgesc...

• WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

  ...as Eigentum an ihnen auf einen Dritten zu übertragen, und alsdann nur verpflichtet sein soll, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schr...

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  ...4 und 5 und Nummer 3 bis 5 Buchstabe a erfüllt sind und 2. sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 2 Nummer 2 bis 4 eingehalte...

• UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

  ...as gilt auch für Teilleistungen. Sie liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts ver...

• WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

  ...as analytische Untersuchungsergebnis und die bei der Untersuchung festgestellten sensorischen Merkmale, 3. Zeitpunkt und Inh...

• WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

  ...4.7.2009, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 347/2014 (ABl. L 102 vom 5.4.2014, S. 9) geändert worden ist, genannten Grenzwerte des Gesamtgehaltes an Schwefeldioxid dürfen b...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...ass eine generelle Verpflichtung zur Vorhaltung der Landradarberatung nicht besteht. Gleiches gilt bei einer Anforderung der Landradarberatung durch eine Schiffsführung nach Absatz 4, wenn keine recht...

• ViehVerkV 2007 Anlage 4 (zu § 27 Absatz 3 und 4) (Law)

  ...4) 1. Ohrmarke (Vorderseite/Lochteil) ...

• AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)

  ...4428) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbez...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 4 Muster Sportschifferzeugnis (Law)

  ...asserstraßen und Schifffahrt  1. ...

• BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)

  ...asse S 4 sowie Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 3, die der Partikelminderungsklasse PMK 2 oder höher im Sinne der Anlage XXVII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören, ...