• VersAusglG § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten (Law)

  ...bis 24 vorbehalten. (2) Bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse, ist das Familiengericht an die Vereinbarung gebunden.

• VeranstFachwPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt hat und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der and...

• TFG § 6 Aufklärung, Einwilligung (Law)

  ...bar ist, sofern sie nicht vom vertraulichen Selbstausschluss Gebrauch macht. (2) Die spendende Person ist über die mit der Spendeentnahme verbundene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung person...

• PharmIndMstrFortbV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der a...

• PKDBSa § 6 Ausscheiden von Arbeitgebern (Law)

  ...Bis zur Abwicklung der zu dem Arbeitgeber gehörenden Versicherungsverhältnisse bleibt der Arbeitgeber weiterhin Mitglied der Kasse. (2) Die Arbeitgeber können ihre Mitgliedschaft mit einer F...

• SprengV 1 § 6 (Law)

  ...behör sowie pyrotechnische Gegenstände und deren Sätze“ vom 12. März 1982 (Beilage 13/82 BAnz. Nr. 59 vom 26. März 1982, BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1982) gleichwertig sind. (2) Die Bundesanst...

• SPV § 6 Gestaltung des Sonderungsbescheids (Law)

  ...bescheid besteht aus der Angabe der Beteiligten oder einer Kurzbezeichnung des Sonderungsgebiets, der Entscheidung und dem Sonderungsplan. Er ist so herzustellen, daß durch eine fortlaufende Paginieru...

• TechFachwPrV § 6 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...beitsablaufgestaltung umsetzen, 5. Arbeitsplatzgestaltung überblicken, 6. Fertig...

• WStrG § 6 Furcht vor persönlicher Gefahr (Law)

  ...bestehen.

• ZHG§10PrO § 6 (Law)

  ...bzulegen, an dem die Ausbildung des Prüflings beendet worden ist. Sie darf nur vor dem Prüfungsausschuß fortgesetzt oder wiederholt werden, vor dem sie begonnen wurde. (2) Ausnahmen können d...

• BADV § 6 Zentrale Infrastruktureinrichtungen (Law)

  ...Beauftragten verwaltet und betrieben. (2) In der Flugplatzbenutzungsordnung kann geregelt werden, daß die Dienstleister und Selbstabfertiger die Zentralen Infrastruktureinrichtungen zu nutze...

• AMGKostV § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

• AStG § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (Law)

  ...bsatz 1 und wird die Wertminderung bei der Einkommensbesteuerung durch den Zuzugsstaat nicht berücksichtigt, so ist der Steuerbescheid insoweit aufzuheben oder zu ändern; § 175 Abs. 1 Satz 2 der Abgab...

• ABBergV § 6 Unterrichtung, Unterweisung, Anhörung (Law)

  ...Beschäftigte vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der jeweiligen Arbeit ausgesetzt sein können, sowie...

• BeratungsG § 6 Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung (Law)

  ...beraten. (2) Die Schwangere kann auf ihren Wunsch gegenüber der sie beratenden Person anonym bleiben. (3) Soweit erforderlich, sind zur Beratung im Einvernehmen mit de...

• BerlinFG § 6 Herstellung in Berlin (West) (Law)

  ...bringen von Steuerzeichen gelten nicht als Bearbeitung oder Verarbeitung. (2) Weitere Voraussetzung für eine Herstellung in Berlin (West) ist, daß die Berliner Wertschöpfungsquote (§ 6a Abs....

• BerRehaG § 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (Law)

  ...bildung teilnehmen und die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch nicht haben, erhalten auf Antrag Arbeitslosengeld bei beruflicher We...

• EGInsO § 6 Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen (Law)

  ...bt, so wird der Gerichtsstand durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt. (2) Für Klagen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848, die nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung i...

• EuRAG § 6 Berufliche Stellung (Law)

  ...benten, Neunten bis Elften und Dreizehnten Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung. (2) Vertretungsverbote nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 sowie nach den §§ 150 und 161a der Bundesrechtsanwaltsordnung ...

• EuWG § 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...Buchstabe a und b genannten Gebieten erfüllt. (2) Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen. ...