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KaffeeStG 2009 § 6 Steuerlagerinhaber (Law)
...satz 1 Satz 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ...
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KerAusbV 2009 § 6 Zwischenprüfung (Law)
...satz 2 Abschnitt B Nummer 4, 5 oder Nummer 6: aa) Herstellen von keramischen Rohlingen durch ...
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KHBV § 6 Aufbewahrung und Vorlegung von Unterlagen (Law)
...61 des Handelsgesetzbuchs.
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MalerLackAusbV § 6 Ausbildungsberufsbild Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung in den Fachrichtungen sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. ...
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MB-APrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...sausschusses im Benehmen mit den Fachprüfern die Prüfungsnote für den mündlichen Teil der Prüfung. Der mündliche Teil der Prüfung ist bestanden, wenn jedes Fach mindestens mit "ausreichend" ...
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Met/GlockAusbV § 6 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)
...satz 1 nicht erhalten haben.
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MSchnAusbV 2004 § 6 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsin...
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MTA-APrV § 6 Benotung (Law)
Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der mündlichen und praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: - &...
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LAP-htVerwDV § 6 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...6. eine Ablichtung der Urkunde über die Verleihung des akademischen Grades, der durch die Diplom-Hauptprüfung erworben wird, sowie gegebenenfalls Ablichtungen von Urkund...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 6 Auswahlverfahren (Law)
...satzmitglieder sind in hinreichender Zahl zu bestellen. (6) Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse und legt für jedes Auswahlverfahren eine Rangfolge der geeigneten Bewerberinnen und ...
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LAP-gehDAAV 2004 § 6 Auswahlverfahren (Law)
...6) Der Auswahlausschuss besteht in der Regel aus fünf Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Dienstes. Es können mehrere Auswahlausschüsse eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Bewerberi...
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PflKartV 1986 § 6 Anforderungen an die Vermehrungsfläche und den Vermehrungsbetrieb (Law)
...satzes, erfüllt sind. (3) Die Anerkennungsstelle kann Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 1, 3 und 5 genehmigen, soweit keine Beeinträchtigung der Pflanzgutq...
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Sport/FitnessAusbV § 6 Abschlussprüfung (Law)
...sangebote unter Berücksichtigung von Märkten und Zielgruppen entwickeln, b) Personaleinsatz planen und arbeitsrechtl...
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SGB 8 § 6 Geltungsbereich (Law)
...satz 1 Satz 2 bleibt unberührt. (3) Deutschen können Leistungen nach diesem Buch auch gewährt werden, wenn sie ihren Aufenthalt im Ausland haben und soweit sie nicht Hilfe vom Aufenthaltslan...
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SGB 5 § 6 Versicherungsfreiheit (Law)
...sarbeitsentgeltgrenze in der Rechtsverordnung nach § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch fest. (7) Abweichend von Absatz 6 Satz 1 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeiter und...
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Text/ProdVeredlAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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SGB 1 § 6 Minderung des Familienaufwands (Law)
Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.
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SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)
(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde ...
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SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)
...satz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Absatz 1 Satz 1 erfolgen kann. (3...