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EmsLotsV 2003 § 9 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen auf Antrag für Seeschiffe (Law)
(1) Führer von Seeschiffen können auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde von der Lotsenannahmepflicht befreit werden 1. a...
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FeV 2010 § 9 Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen (Law)
...9a Absatz 2 des Strafgesetzbuches.
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BootsbAusbV 2011 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Neu-, Aus- und Umbau (Law)
(1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...
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GrStG 1973 § 9 Stichtag für die Festsetzung der Grundsteuer, Entstehung der Steuer (Law)
(1) Die Grundsteuer wird nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. (2) Die Steuer entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist. ...
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LAP-hDBiblV § 9 Dauer, Inhalt, Gliederung und Abschluss des Vorbereitungsdienstes (Law)
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre. Er umfasst die praktische Ausbildung in bibliothekarischen Schwerpunktbereichen und die theoretische Ausbildung. (2) Die theoretische Ausbildun...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre. (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildu...
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LuftPersVDV 2 § 9 Klassenberechtigung für Reisemotorsegler für Inhaber der Lizenz für Segelflugzeugführer (Law)
(1) In der theoretischen Ausbildung sind Kenntnisse gemäß Anlage 6A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 6B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theor...
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RVermG § 9 Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken (Law)
(1) Die Länder übergeben dem Bund innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Verzeichnisse der Grundstücke, der grundstücksgleichen Rechte sowie der sonstigen dinglichen Rechte an ...
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WpDVerOV § 9 Berichtspflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens nach § 31 Abs. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes bei Finanzportfolioverwaltung (Law)
(1) Erbringt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen Finanzportfolioverwaltung, hat es dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger periodisch eine Aufstellung der in seinem Namen erbrachten Finanzpo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 456/09 (Urteil)
...9. September 2010 - 2 AZR 714/08 -; Bauer/v.Medem ZIP 2010, 449, 453; Krois Anm. EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 S. 17, 40; Preis/Temming NZA 2010, 185, 188; Thüsing ZIP 2010, 199, 20...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 416/10 (Urteil)
...998 - 9 AZR 601/96 - zu I 2 b der Gründe; 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - zu 2 der Gründe, BAGE 70, 348; 26. April 1990 - 8 AZR 517/89 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 65, 122). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 765/12 (Urteil)
...9 AZR 292/11 - Rn. 15; 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19 mwN, BAGE 134, 1). 17 d) Soweit § 29 ...
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GvKostG Anlage (zu § 9) (Law)
...99 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen) .......... 98,00 € Neben d...
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VeranstTechMeistPrV Anlage (zu § 9 Absatz 3) (Law)
...997, 127 - 128; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 9 (zu § 22 Abs. 1, 3 und 4, §§ 23a, 24a Abs. 1, §§ 26 und § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1) (Law)
...90/539/EWG in der jeweils geltenden Fassung Artikel 23, 24 und 26 der Richtlinie 90/539/EWG in der jeweils geltenden Fassung, Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/496/EWG...
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Tier-LMHV Anlage 9 (zu § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 18 Abs. 1 und 2 und § 21 Abs. 3 Nr. 4) (Law)
...9. Der Phosphatasetest muss bei Milch von Rindern positiv reagieren. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 725/13 (Urteil)
...996 - 9 AZR 165/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 29; 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - zu 1 c der Gründe, BAGE 71, 50). Auch nach der überwiegenden Ansicht im Schrifttum kann die Kürzung vor, während od...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 51/16 (Urteil)
...9 AZR 765/12 - Rn. 16; 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19 mwN, BAGE 134, 1). 18 c) Nach diesen...
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BinSchStrEV 2012 § 9 Bewehrung der Vorschriften über das Mitführen oder Aushändigen von Urkunden oder Unterlagen (Law)
...9 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd nicht sicherstellt, dass der Nachweis über die Kentersicherheit der getrennten Schiffsteile nach § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 2 Buchstabe b an Bord mitgef...
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BesVNG 2 § 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte (Law)
§ 38 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes findet auf die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen keine Anwendung. Bleibt im übrigen be...