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SGB 5 § 307 Bußgeldvorschriften (Law)
...ssig entgegen § 291b Absatz 6 Satz 2 und 4 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt. (1b) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...
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SGB 5 § 307a Strafvorschriften (Law)
...ssig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
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SGB 5 § 307b Strafvorschriften (Law)
...sstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 291a Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5a Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 auf dort genannte Daten zugreift. (2) Hande...
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SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)
...ssungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung anknüpfen, gilt von dem nach Nummer 1 maßgeblichen Zeitpunkt an die Beitragsbemessungsgrenze nach § 159 des Sechsten Buches auch in dem in Artikel 3 ...
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SGB 5 § 310 Leistungen (Law)
(1) und (2) (weggefallen) (3) Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen. (4) bi...
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SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif (Law)
...ssung des § 53 Absatz 6 abgeschlossen haben, enden zu diesem Zeitpunkt. (2) Versicherte, die am 31. Juli 2009 Leistungen aus einem Wahltarif nach § 53 Absatz 6 bezogen haben, haben Anspruch ...
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SGB 5 § 2 Leistungen (Law)
...ssen. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. (1a) V...
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SGB 5 § 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...ssen.
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SGB 5 § 6 Versicherungsfreiheit (Law)
...ssetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren. Der Voraussetzung n...
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SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)
...ssen nicht bewilligen. (2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag. (3) Hat die Krankenkasse Leistungen ...
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SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)
...ssen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung ...
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SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)
...ss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen Krankenkasse abgeschlossen hatte, dürfen von der aufnehmenden Krankenkasse keine Wartezeiten...
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SGB 5 § 20b Betriebliche Gesundheitsförderung (Law)
...sse die nicht verausgabten Mittel dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Verfügung. Dieser verteilt die Mittel nach einem von ihm festzulegenden Schlüssel auf die Landesverbände der Krankenkass...
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SGB 5 § 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren (Law)
...ss bei einem Versicherten eine berufsbedingte gesundheitliche Gefährdung oder eine Berufskrankheit vorliegt, hat die Krankenkasse dies unverzüglich den für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen und de...
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SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)
(1) Versicherte haben unter den in § 23 Abs. 1 genannten Voraussetzungen Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Vorsorgeleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder eine...
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SGB 5 § 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
Die Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft umfassen 1. ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe, ...
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SGB 5 § 24f Entbindung (Law)
Die Versicherte hat Anspruch auf ambulante oder stationäre Entbindung. Die Versicherte kann ambulant in einem Krankenhaus, in einer von einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger geleiteten Einrichtu...
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SGB 5 § 29 Kieferorthopädische Behandlung (Law)
...ssen worden ist, zahlt die Kasse den von den Versicherten geleisteten Anteil nach Absatz 2 Satz 1 und 3 an die Versicherten zurück. (4) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtli...
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SGB 5 § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (Law)
...5 zu vereinbaren. Versicherte und Apotheken sind nicht verpflichtet, Mehrkosten an die Krankenkasse zurückzuzahlen, wenn die von der Krankenkasse abgeschlossene Vereinbarung den gesetzlichen Anforderu...