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SGB 6 § 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (Law)
...6,8967, derjenige bei Vollwaisenrenten 33,3374 Entgeltpunkte. Liegen der Rente Entgeltpunkte aus Arbeitsjahren im Bergbau zugrunde, beträgt der Zuschlag bei Halbwaisenrenten 27,6795 und bei Vollwaisen...
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SGB 6 § 309 Neufeststellung auf Antrag (Law)
...662) anzuwenden. (1a) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente ist auf Antrag vom Beginn an neu festzustellen und zu leisten, wenn Zeiten nach dem Beruflichen Reh...
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SGB 6 § 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)
...6a und 313 in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung eine mindestens gleich hohe Rente ergibt. Als Kalenderjahr nach § 96a Absatz 5 in Verbindung mit § 34 Ab...
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SGB 6 § 315 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht in der gesetzlichen Krankenversic...
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SGB 6 § 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets (Law)
...68, wird diese in Höhe des um 6,84 vom Hundert erhöhten bisherigen Betrages weitergeleistet.
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SGB 6 Anlage 17 (Law)
(weggefallen)
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RheinSchPV 1994 Anlage 6 Schallzeichen (Law)
...61 v. 29.12.1994 S. 106 bis 108; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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AbwV Anhang 6 Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1122 - 1123) A ...
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BewG Anlage 6 Geschäftsgrundstücke (Law)
...6,6 6,3 5,7 6,0 6,1 6,1 6,1 6,1 ...
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EBO Anlage 6 (zu § 21) (Law)
...60 26 36 760 bis 330 32 38 ...
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SGB 6 § 2 Selbständig Tätige (Law)
...6. Hausgewerbetreibende, 7. Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeuges gehören oder...
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SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)
...6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), beruht und die Zeit des Bezugs der jeweiligen Sozialleistung in dem anderweitigen Alterssicherungssystem abgesichert ist oder abgesichert werden kann. (4...
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SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...kann oder bb) ein anderer in Aussicht stehender Arbeitsplatz erlangt werden kann, wenn die E...
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SGB 6 § 21 Höhe und Berechnung (Law)
...Kapitel 6 des Neunten Buches, soweit die Absätze 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmen. (2) Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld wird für Versicherte, die Arbeitseinkommen erzielt ...
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SGB 6 § 31 Sonstige Leistungen (Law)
...6 und 17 sowie den ergänzenden Leistungen nach § 44 des Neunten Buches nicht umfasst sind, 2. Leistungen zur onkologischen Nachsorge für Ver...
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SGB 6 § 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)
...65. Lebensjahr vollendet und 2. die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt ...
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SGB 6 § 42 Vollrente und Teilrente (Law)
...kann höchstens in der Höhe in Anspruch genommen werden, die sich nach Anwendung von § 34 Absatz 3 ergibt. (3) Versicherte, die wegen der beabsichtigten Inanspruchnahme einer Teilrente ihre A...
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SGB 6 § 46 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist. (2) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Eheg...
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SGB 6 § 47 Erziehungsrente (Law)
...6 Abs. 2), 3. sie nicht wieder geheiratet haben und 4. ...
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SGB 6 § 48 Waisenrente (Law)
...6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren, 2. Enkel und Geschwister, die in den Haushalt des...