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SGB 10 § 80 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag (Law)
...chriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Wenn der Auftragnehmer eine öffentliche Stelle ist, hat er auch schriftliche oder elektronische Anzeige an seine Aufsichtsbehörde zu richten. ...
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SGB 10 § 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)
...chutzgesetzes gilt entsprechend. (2) Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtm...
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SGB 10 § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist (Law)
...cht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbs...
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FRG Anlage 3 (Law)
...chaftliche Rentenversicherung - Angestellte - Kalenderjahre ...
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PAuswV Anhang 3 (Law)
...chnischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI: Technische Richtlinie TR-03123, XML-Datenaustauschformat für hoheitliche Dokumente (TR XhD), veröffentlichte Zeiche...
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SGB 3 § 374a (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 411 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 412 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 414 (Law)
(weggefallen)
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Grundgesetz Artikel 3 (Law)
...chberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlech...
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BEGDV 3 § 36 (Law)
...cher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvert...
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GDtWahlVDVtr Art 3 (Law)
...chführung der Wahl wird Berlin als ein Land behandelt.
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HöBetrV Anlage 3 (Law)
...chutzplätze Höchstbetrag der Herstellungskosten im Sinne des § 7 des Schutzbaugesetzes - DM - ...
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SGB 3 § 37a (Law)
(weggefallen)
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RechPensV Muster 3 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 262) ...
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SPV Anlage 3 (Law)
...chte in Verbindung mit Sachenrechtsbereinigung Amtsgericht (Grundbuchamt): Frankfurt/Oder ...
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SGB 3 § 413 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 423 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 424 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 429 (Law)
(weggefallen)