• ARegV Anlage 4 (zu § 26) (Law)

  ...apitalkosten nach § 26 Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Absatz 3 auf der Grundlage des fortgeführten Bestands betriebsnotwendiger Anlagegüter des Ausgangsniveaus nach § 6 Absatz 1 und 2 des übergehenden...

• HdlRegVfg Anlage 4 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

  ...a) Firma I a) Allgemeine I I a) Rechtsform, I a) Tag I b) Sitz, I Vertretungs- I Beginn und I der ...

• KrWG Anlage 4 Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33 (Law)

  ...amer und aussagekräftiger Indikatoren für die Umweltbelastungen im Zusammenhang mit der Abfallerzeugung als Beitrag zur Vermeidung der Abfallerzeugung auf sämtlichen Ebenen, vom Produktvergleich auf G...

• KÜO Anlage 4 (zu § 7) (Law)

  ...Abgasanlage“: Anlage, wie Schornstein, Verbindungsstück, Abgasleitung, Luft-Abgas-System oder Abluftschacht nach Nummer 15 b), für die Ableitung der Abgase von Feuerstätten und Räucheranlagen, sowie e...

• KJPsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...apeutin zur Ausübung der heilkundlichen Psychotherapie im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Psychotherapeutengesetzes. ...

• RheinSchPV 1994 Anlage 4 (Law)

  ...alt)

• PflSchAnwV 1992 Anlage 4 (zu § 3a) (Law)

  ...at 3 Glyphosat-Trimesi...

• SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...Antrag nach Satz 1 Nummer 1 und unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 einen Antrag nach Satz 1 Nummer 2 zu stellen. Der Reeder hat auf Grund der Antragstellung gegenüber den Versicherungsträ...

• SGB 4 § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...aussetzen, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben.

• SGB 4 § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

  ...aatlichen Rechts bleiben unberührt.

• SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

  ...aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die selbständige Tätigkeit an verschiedenen Orten ausgeübt, gilt als Tätigkeitsort der Ort des Woh...

• SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

  ...alversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. (3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberü...

• SGB 4 § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  ...as Verletztengeld, das Versorgungskrankengeld, das Mutterschaftsgeld, das Übergangsgeld, das Pflegeunterstützungsgeld, das Kurzarbeitergeld, das Arbeitslosengeld, das Insolvenzgeld, das Krankentagegel...

• SGB 4 § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  ...alenderjahr Einkommen nach Absatz 2 nicht oder nur Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 erzielt worden, gilt als monatliches Einkommen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 das laufende E...

• SGB 4 § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen (Law)

  ...Arbeitsentgelt und diesem vergleichbaren Einkommen hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Versicherungsträgers das von ihnen für das letzte Kalenderjahr erzielte Arbeitsentgelt und vergleichbare Einkom...

• SGB 4 § 18g Angabe der Versicherungsnummer (Law)

  ...agsbestimmungen, durch die der einzelne zur Angabe der Versicherungsnummer für eine nicht nach § 18f zugelassene Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet werden soll, sind unwirksam. Eine befu...

• SGB 4 § 18n Absendernummer (Law)

  ...alphanumerischer Nummernkreis zu nutzen. Das Nähere zum Aufbau der Nummer, zu den übermittelnden Angaben und zum Verfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4. ...

• SGB 4 § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...agspflichtigen Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze nach Absatz 3 Satz 2 übersteigt. Satz 1 gilt nicht für nach dem 31. März einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nach Absatz 2 einem...

• SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)

  ...Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen...

• SGB 4 § 25 Verjährung (Law)

  ...Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf...